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"Mindestsicherung ist keine Frage des Geldes"

4. August 2009, 15:49
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich im Video-Interview optimistisch, dass die ÖVP doch noch zu Gunsten einer 13. und 14. Mindestsicherung einlenkt

"Ich bin durchaus optimistisch, dass es noch gelingt einen 13. und 14. Anteil der Mindestsicherung letztendlich durchzusetzen", meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Gespräch mit Hans Rauscher. Kräuter zeigt sich überzeugt, dass für die Ablehnung der ÖVP keine finanziellen Gründe Ausschlag gebend sind und da es von Seiten des Koalitionspartners "gewichtige Stimmen" gäbe, die sich für die Ergänzung der sozialen Grundsicherung aussprechen, hofft Kräuter auf Nachverhandlungen.

Kosten und Krise

Kräuter beziffert die Kosten für die Mindestsicherung mit 170 Millionen Euro. Zu Finanzierungen in Zeiten der Krise meint er: "Man wird die Kosten dieser Wirtschaftskrise sicher nicht nur ausgabenseitig bewältigen können, sondern es wird auch auf der Einnahmenseite etwas notwendig werden". Dazu arbeite die SPÖ an der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, man schaue sich auch an wie man Stiftungen und wie Vermögenszuwächse im Aktienbereich sinnvoller besteuern könne.

Die "historische Mission" der SPÖ

Wofür steht die SPÖ eigentlich im Moment? Was ist von den großen Themen über geblieben, möchte Rauscher von Kräuter wissen. Dazu der Bundesgeschäftsführer: "ArbeitnehmerInnen stehen im Zentrum unseres Handelns. Das ist die historische Mission und das Um und Auf. Besonders in Krisenzeiten." Für die großen Zukunftsfragen sei Bildungspolitik der zentrale Schlüssel, um konkurrenzfähig zu sein. "Und vor allen, wenn es uns gelingt, die Jugend zurück zu gewinnen, dann mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft der SPÖ."

Bretter und Gegenfrage

Kräuter gibt im Video-Interview weiters Auskunft, welche "Bretter es gegen den Widerstand von konservativen beharrenden Kräften noch zu bohren gilt" und wie er zu Verstaatlichungen steht.

In der Gegenfrage will Kräuter von Rauscher wissen, warum in anderen Ländern medial viel mehr über die EU berichtet wird als in Österreich. Die Antwort findet sich im obigen Video. (rasch, derStandard.at, 4. August 2009)

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