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Europäischer Währungsfonds: fünf dringende Maßnahmen

Kommentar der anderen
9. August 2011, 19:02
Die Dynamik auf den Finanzmärkten treibt die Schulden in die Höhe. Was tun? - Von Stephan Schulmeister

Rekapitulieren wir zunächst die vier Hauptursachen der Euro-Krise:

Erstens: Nach der Finanzkrise weiteten die "Finanzalchemiebanken" wie Goldman und Deutsche Bank die Spekulation mit "credit default swaps" (CDS) auf Staaten aus. In einer Art Doppelpassspiel mit den Ratingagenturen wurden die CDS-Prämien und damit die Zinsen in die Höhe getrieben. Dabei dienen reale Probleme als Begründung, also kamen zuerst Griechenland und Irland dran, dann Portugal und Spanien, zuletzt Italien.

Zweitens: Die hohen Zinsen verschlechtern die Wirtschaftsaussichten der "Problemländer", Anleger steigen aus deren Anleihen aus und in jene der "ordentlichen" Länder ein. Folge: Je stärker die Zinsen in Griechenland, Spanien oder Italien steigen, desto mehr profitieren Deutschland, Holland oder auch Österreich von sinkenden Zinsen. Dies unterminiert den europäischen Einigungsprozess.

Drittens: Auf den Anstieg der Staatsverschuldung reagierte die Politik mit harten Sparmaßnahmen. Denn die Einsichten in die systemischen Ursachen der Staatsverschuldung - einst gewonnen durch Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise - sind vergessen. Folge: Die Sparpolitik vertiefte die Krise und ließ Risikoprämien und Zinssätze zusätzlich steigen.

Viertens: Die Kombination hoher Zinsen mit einer Kürzung der Staatsausgaben führt direkt in einen ökonomischen Kollaps. Je mehr nämlich der Zinssatz die Wachstumsrate übersteigt, desto stärker senken die Unternehmen Kreditaufnahme und Realinvestitionen. Budgetkonsolidierung durch Sparen ist unter dieser Konstellation nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv ("Sparparadox").

Die Ausbreitung der Finanzkrise ist nicht Folge des Versagens einzelner Sündenböcke ("gierige" Banker etc.), sondern Ausdruck eines Systemversagens: Jeder Akteur - die Profit suchenden Banken, die vorsichtigen Unternehmen, die sparenden Politiker - handelt entsprechend der Logik seines Subsystems. Erst die Interaktion der Verhaltensweisen lässt das System implodieren.

Ich habe schon im Mai 2010 anlässlich der Schaffung des Rettungsschirms für Griechenland an dieser Stelle geschrieben: "Damit sendet die Politik den 'Alchemisten' das Signal: Wir habe Munition, um gegen euch zu kämpfen. Das implizite Signal lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen euch! Das ist ein Fehler. Dieses Spiel an sich muss beendet werden."

Mein Gegenkonzept war und ist: Der Rettungsfonds wird zum "Europäischen Währungsfonds" (EWF) ausgebaut. Dieser stellt den Euroländern Finanzmittel durch Ausgabe von Eurobonds zur Verfügung, garantiert von allen Mitgliedsländern. "Risikoprämien" verlieren daher ihre Berechtigung. Die Zinshöhe wird nicht vom Markt bestimmt, sondern vom EWF, und zwar etwas unter der nominellen Wachstumsrate, also derzeit auf zwei bis drei Prozent. Die Vergabe der Mittel an die einzelnen Mitgliedsländer wird an Bedingungen geknüpft ("Konditionalität"), die aber nicht (nur) restriktiv sind (sie sollten auch "Marshallplan-Komponenten" enthalten).

In der Zwischenzeit sind CDS-Prämien und Zinsen weiter gestiegen (für Spanien und Italien deutlich über sechs Prozent). Die Beschlüsse des EU-Rats vom 21. Juli haben die Einsatzmöglichkeiten des Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) erweitert. Das geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Der Schuldenkompromiss im US-Kongress verdeutlicht dies: Dass die USA zehn Jahre lang die Staatsausgaben im Ausmaß von 1,5 Prozent pro Jahr kürzen sollen, hat die Börsen auf eine spektakuläre Talfahrt geschickt: Da Steuererhöhungen und damit Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden ausgeschlossen sind, würde eine fast permanente Sparpolitik das Wirtschaftswachstum des USA senken und damit die Deckung ihrer Schulden.

"Bild"-Zeitung und Zinsvorteil

Gleichzeitig suchen Billionen Finanzkapital vermeintlich sichere Anlagen, Schweizer Franken, Gold, deutsche Anleihen boomen, die Zinsen in Spanien und Italien steigen weiter, deutsche Politiker wollen diesen Ländern nicht durch den EFSF helfen lassen (bedacht auf Bild-Zeitung und den eigenen Zinsvorteil), es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Belgien und Frankreich ins Visier der Finanzakrobaten geraten. Damit würden die Achse Deutschland/Frankreich und der politische Stabilitätsanker der EU gefährdet.

Die Herabstufung der USA durch Standard & Poor's gibt der Implosion der finanzkapitalistischen "Spielanlage" einen weiteren Schub, der dramatische Verfall der Aktienwerte setzt sich fort und damit die Entwertung des Pensionskapitals von hunderten Millionen Menschen. Wie schon 2008 wird der gleichzeitige Verfall der Rohstoffpreise den Abschwung nicht bremsen, sondern beschleunigen.

In dieser Situation nützen die Symptomkuren von 2009 nichts mehr, auch ist das fiskalische Pulver längst verschossen. Jetzt braucht es systemische Therapien, welche die "Spielanlage" verändern: Sie muss unternehmerisches Handeln (wieder) mehr honorieren als Finanzakrobatik. Voraussetzung dafür ist, dass die zwischen der Real- und Finanzwirtschaft vermittelnden Preise (im Raum: Wechselkurs, in der Zeit: Zinssatz) stabilisiert werden, entsprechend den Gleichgewichtswerten der (neoliberalen!) Wirtschaftstheorie (Zinssatz = Wachstumsrate, Wechselkurs = Kaufkraftparität). Denn auf den Finanzmärkten leidet die "unsichtbare Hand" nicht nur an manisch-depressivem Irresein (längerfristige Preisschwankungen), sondern gleichzeitig an schwerem Parkinson (kurzfristige Volatilität).

Jetzt braucht es Leadership in der Politik, um folgende Maßnahmen rasch durchzusetzen:

  • Umwandlung des Rettungsschirms in einen Europäischen Währungsfonds, welcher den Märkten die Bildung der Zinsen für Staatsanleihen aus der Hand nimmt.
  • Öffentlich kundgemachte Vereinbarung zwischen den wichtigsten Notenbanken, die Wechselkurse zu stabilisieren (dies hat in Europa zwischen 1986 und 1992 gut funktioniert, erst als die Bundesbank "ausstieg", brach das System stabiler Kurse zusammen).
  • Ankündigung von langfristigen Preis- und Lieferabkommen zwischen der EU, der Opec und Russland und anderen Rohstoffproduzenten zwecks Stabilisierung der Preise für erschöpfbare Rohstoffe, insbesondere von Erdöl.
  • Beschränkung/Verbot jener Praktiken der Finanzakrobaten, die erwiesenermaßen den Implosionsprozess beschleunigt haben, durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
  • Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer in der EU bzw. im Euroraum. Dies dämpft kurzfristige Spekulation und entlastet die öffentlichen Haushalte.

Die wirtschaftswissenschaftlichen Bedenkenträger möge man getrost ignorieren, es fehlt die Zeit. Die an Finanzkapital Reichen und daher Mächtigen mögen bedenken: Wenn der Implosionsprozess jetzt nicht gestoppt wird, so werden sie große Vermögen verlieren. Dafür kann man schon eine Abkehr von der Marktreligiosität in Kauf nehmen. Schließlich hat der Neoliberalismus seine Schuldigkeit längst getan, Gewerkschaften und Sozialstaat sind nachhaltig geschwächt. (Stephan Schulmeister, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.8.2011)

Autor

Stephan Schulmeister (64) ist Wirtschaftsforscher in Wien.