Mediale "Extras" für zahlende Politiker

2. Oktober 2011, 17:56
Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Freitag darauf geeinigt, dass sie die Vergabe von Inseraten aus öffentlichen Mitteln elf Jahre zurückverfolgen wollen - Wie sie es künftig halten wollen, ist erst in groben Zügen bekannt

Wie die Sache läuft, erfuhr der Kärntner Landeshauptmann, als ihn ein Chefredakteur persönlich angesprochen hat: Sein Medium habe für das kommende Jahr eine gewisse Summe an Inseraten vom Land budgetiert, damit werde man doch wohl rechnen können? Gerhard Dörfler aber hatte sich vorgenommen zu sparen, ob sein Gesprächspartner davon nichts gehört habe? Schließlich stünden die Sparappelle doch auch in seiner Zeitung.

An den weiteren Verlauf des Gesprächs erinnert sich der FPK-Politiker folgendermaßen: "Da hat er gesagt: 'Na dann gibt es halt auch keine Extras.' Und ich habe gefragt: 'Was denn für Extras?' Da hat er gesagt, dass dann halt nicht so viele Bilder von mir erscheinen würden - aber damit kann ich leben." Dörfler ist überzeugt, dass er nicht der einzige Politiker ist, dem mehr oder weniger offen angeboten wird, für öffentliche Inseratenaufträge ins rechte Licht gesetzt zu werden.

Dass das nicht sein darf, weil es unter anderem dem Ehrenkodex der österreichischen Presse widerspricht, ist eine Sache. Dass der Anschein besteht, dass redaktionelles Wohlwollen durch öffentlich finanzierte Werbeeinschaltungen erkauft werden kann, eine andere. Ausgesprochen wird es eben selten.

Belastetes Koalitionsklima

Weil aber die Auseinandersetzungen um ganze Inseratenkampagnen das Koalitionsklima belastet haben, hat die Regierung in der Vorwoche die Notbremse gezogen: Am Dienstag hat man sich darauf verständigt, dass die Vergabe von amtlichen Inseraten künftig objektiviert werden soll - auch sollen solche Informationen nicht mehr mit Politikerbildern gespickt werden. In diesem Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt.

Freitagabend erfolgte der nächste Schritt: Die fünf Parlamentsparteien haben die Themen für den (noch einzusetzenden) Untersuchungsausschuss festgelegt, der alle Fragestellungen zu den im Raum stehenden Korruptionsverdächtigungen untersuchen soll. Unter die Lupe genommen werden der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom an die Politik, die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lockerung des Glücksspielmonopols, der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen, die ebenfalls unter Bestechungsverdacht stehende Vergabe des Blaulichtfunks sowie die Inseratenschaltungen von Ministerien und staatsnahen Unternehmen.

Der letzte Punkt zielt direkt auf Bundeskanzler Werner Faymann, dessen SPÖ sich lange dagegen gewehrt hatte, im Parlament dem Korruptionsverdacht ausgesetzt zu werden: Nun soll der U-Ausschuss prüfen, ob es eine verbotene Einflussnahme von Faymann oder dessen engem Vertrauten Staatssekretär Josef Ostermayer auf die Vergabe von Inseraten der ÖBB und Asfinag gegeben hat.

Faymann hat sich stets auf den formalen Standpunkt zurückgezogen, dass Entscheidungen von den zuständigen Organen der Unternehmen getroffen wurden. Ostermayer hat in der Zeit im Bild 2 auf die Frage, ob er bei den zuständigen Managern einige Millionen "für den Werner" verlangt habe, erklärt: "Also es ist nicht meine übliche Redensart, daher kann ich nur sagen, dass wir über verschiedenste Varianten diskutiert haben."

Das Parlament will bei den staatsnahen Unternehmen die Schaltungen ab dem Jahr 2006 prüfen, bei den Ministerien werden Werbeaktivitäten sogar bis ins Jahr 2000 zurückverfolgt, was sicherstellen soll, dass auch die schwarz-blaue Koalition noch einmal in die politische Verantwortung genommen wird. Die FPÖ bemüht sich in diesem Zusammenhang um möglichst große Distanz zu ihren damaligen Funktionsträgern, bei öffentlichen Veranstaltungen der letzten Tage hat sie sich ganz auf das "System Faymann" in der Wiener und der Bundes-SPÖ eingeschossen.

Wie man richtige Informationspolitik macht, darüber gehen die Meinungen weiter auseinander. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will Regierungsinserate nur in Blättern, die sich dem Ehrenkodex des Presserats unterwerfen. Das tun die von Faymann und Ostermayer bevorzugten Boulevardmedien aber ebenso wenig wie etwa die Presse. (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 3.10.2011)

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