Wien - Zwei Tage vor Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) haben NGOs am Montag in Wien ihre eigene "Budgetrede" gehalten. Das "zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget" sieht Investitionen in Bildung, Pflege und nachhaltige Energieformen vor. Auch die Sozialleistungen werden ausgebaut, denn "aus der Krise sparen" könne man sich nicht, sagte Alexandra Strickner von Attac bei der Präsentation. Finanziert werden sollen die Ausgaben vor allem durch eine höhere Besteuerung von Vermögen.

"Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sie sind beide ein Gebot der Stunde", sagte Michaela Moser von der Armutskonferenz. An Investitionen veranschlagt das Alternativbudget fünf Milliarden Euro. Investiert wird in die Hochschulen - sie bekommen in eine "echte Milliarde" - aber auch in den Ausbau der Kindergärten und der Ganztagsschulen. Außerdem werde die Energiearmut bekämpft, auch eine hochwertige Pflege soll sichergestellt werden.

Finanziert werden sollen alle diese Maßnahmen durch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern, durch die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitalgesellschaften, die Reform der Grundsteuer, die Wiederbelebung der Börsenumsatzsteuer und durch Stiftungssteuern. Außerdem sollen die Einkommens- und Lohnsteuern für Spitzenverdiener angehoben werden, Ökosteuern wie die LKW-Maut auf allen Straßen sollen eingeführt werden.

Nach den Berechnungen der Initiative könnten neben den genannten Investitionen zusätzlich rund eineinhalb Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung verwendet werden, mit weiteren 1,65 Milliarden würden die Arbeitnehmer entlastet. Die Vorschläge werde man allen Parlamentariern und auch allen Ministern zukommen lassen, sagte Strickner. Finanzministerin Fekter wird ihre Budgetrede am Mittwoch halten.(APA)