Skepsis in der SPÖ zu Eurofighter-Verkauf

3. Jänner 2012, 14:28
Voves sieht "persönliche Meinung" Kräuters - Unmut unter Kärntner Funktionären

Wien - Der Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die Eurofighter zu verkaufen, stößt nicht nur bei Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Ablehnung. Auch in den Landesparteien zeigt man sich skeptisch. Kräuter hatte in der Tageszeitung "Österreich" (Dienstagsausgabe) davon gesprochen, dass er für seinen Vorschlag "durchaus Zustimmung" gefunden habe, ein Rundruf zeigt aber ein anderes Bild.

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser wollte am Dienstag zur Auseinandersetzung um die Eurofighter nicht direkt Position beziehen. "Ich war von Anfang an ein Gegner des Ankaufs der Eurofighter mitsamt den dubiosen Gegengeschäften, daran hat sich nichts geändert", erklärte er auf APA-Anfrage. Unter den Funktionären war inoffiziell aber Unmut über den Vorstoß des Bundesgeschäftsführers zu hören. Dass dieser dem Verteidigungsminister in den Rücken falle, sei unsolidarisch und schade der Sozialdemokratie, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Der steirische SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann Franz Voves hält die Äußerungen seines Landsmanns Kräuter überhaupt für eine "persönliche Meinung", die er nicht weiter kommentieren wolle, ließ Voves durch einen Sprecher mitteilen.

Vorarlberg will rechtliche Prüfung

Mit Zurückhaltung begegnet man auch in der SPÖ Vorarlberg dem Eurofighter-Verkaufsvorschlag von Kräuter. Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner erklärte, er sei "skeptisch, ob 's geht". Immerhin sei die Verpflichtung zur Luftraumverteidigung vorgeschrieben, und Verteidigungsminister Darabos habe sich bereits bemüht, die Stückzahl der Fluggeräte so gering wie möglich zu halten. Man müsse daher achtgeben, keinen Verfassungsbruch zu verursachen. Er sei "gegen politische Schnellschüsse", spreche sich aber für eine rechtliche Prüfung aus.

Der Tiroler SP-Chef Hannes Gschwentner sieht zwar "viele Sympathien" für den Vorstoß von Kräuter, die Eurofighter-Abfangjäger feil zu bieten. Gleichzeitig fehlen Gschwentner in dem Vorschlag aber einige Details. Unter anderem müsse zunächst geklärt werden, wie man sie "ohne große Verluste loswerden und gleichzeitig eine anderweitige Luftraumüberwachung im Sinne der Neutralität bewerkstelligt werden" könne, hieß es aus dem Büro von Gschwentner.

Keine Stellungnahme von Ackerl

Die Eurofighter seien "bekanntlich" ein ungeliebtes Kind der SPÖ. Der Beschaffungsvorgang sei damals ständig von Korruptionsverdächtigungen im blau-schwarzen Regierungssumpf begleitet worden. Zudem hätte Österreich mit günstigerem Gerät das Auslangen gefunden, argumentierte Gschwentner.

Der oberösterreichische SPÖ-Landes-Chef und LH-Stv. Josef Ackerl wollte am Dienstag keine Stellungnahme zum Vorschlag des Verkaufs der Eurofighter abgeben. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollte sich nicht äußern.

Keine Zustimmung von Wehrsprecher Prähauser

Auch SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hält nichts von einem Verkauf der Eurofighter. Er sei inhaltlich ganz der Meinung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), sagte Prähauser am Dienstag. Darabos hatte Kräuters Vorschlag mit Verweis auf die Neutralität und die dazugehörige Luftraumüberwachung zurückgewiesen.

Prähauser empfahl seinem Parteikollegen Kräuter, sich das nächste Mal mit Experten zu beraten, bevor er solche Vorschläge macht. "Ich würde mir wünschen, wenn so gravierende Vorschläge gemacht werden, dass man sich vorher mit den zuständigen Fachleuten berät", so Prähauser. Er verstehe zwar den Groll Kräuters gegen die Eurofighter, aber "das ist das eine und die Verfassung ist das andere". (APA)

 

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