Nasarbajew-Partei siegte mit 80 Prozent

16. Jänner 2012, 08:27
Erstmals zwei weitere politische Formationen im Parlament - OSZE kritisiert Wahl als undemokratisch - Internationale Standards verfehlt

Astana/Moskau - Bei der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan in Zentralasien hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Neben der Regierungspartei Nur Otan schafften erstmals zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament. Das teilte die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Tengrinews am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit.

Demnach erhalten zudem die im Grunde staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Ak Zhol, Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans Mandate im Abgeordnetenhaus. Beide Kräfte kamen jeweils über die Sieben-Prozent-Hürde.

Öffnung geplant

Die regierende Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hatte bisher ein Ein-Parteien-Parlament gebildet. Die nach einer Änderung des Wahlgesetzes vorgezogene Abstimmung soll nach Angaben der Staatsführung ein Schritt in Richtung Demokratie sein. Die Wahlbeteiligung am Sonntag war mit mehr als 70 Prozent angesetzt worden.

OSZE kritisiert Wahl als undemokratisch

Internationale Beobachter haben die Parlamentswahl in der autoritär regierten ölreichen Republik Kasachstan in Zentralasien erneut als undemokratisch kritisiert. Die vorgezogene Abstimmung habe die internationalen Standards, zu denen sich die Ex-Sowjetrepublik verpflichtet habe, klar verfehlt. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit.

Die Beobachter widersprachen damit dem mit harter Hand regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der die Abstimmung vom Sonntag als demokratisch bezeichnet hatte. Die Wahlkommission in Astana hatte der Nasarbajew-Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen. Erstmals schafften auch zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament: die staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) mit 7,46 Prozent der Stimmen sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans mit 7,2 Prozent. Insgesamt waren am Sonntag sieben Parteien zu den Wahlen angetreten.

Kandidaten an Teilnahme gehindert

Die OSZE würdigte das Ziel, das Abgeordnetenhaus anderen politischen Kräften zu öffnen. "Aber die Behörden haben für Wahlen in einem wirklich pluralistischen Umfeld nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen", hieß es in dem Urteil. Zahlreiche Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Zudem seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden.

Die Abstimmung sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber in Astana abgelaufen, sagte ein OSZE-Beobachter. Kasachstan verfehle weiter seine Pflichten als OSZE-Mitglied etwa beim Recht auf freie Versammlung und bei der freien Berichterstattung in den Medien, hieß es. Die OSZE hatte bisher keine Abstimmung im Mitgliedsland Kasachstan als frei und fair anerkannt.

"Das ist unser gemeinsamer Sieg", sagte Nasarbajew kurz nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse zu seinen Anhängern. "Das bedeutet, dass das kasachische Volk weiterhin unsere Politik der Stabilität und Einheit unterstützen wird." Die Opposition hatte allerdings nach den Parlamentswahlen Betrugsvorwürfe erhoben. Die Führung des Landes habe sich "schmutziger Methoden" bedient, teilte die oppositionelle Partei OSDP mit. Den Angaben zufolge gaben in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten Stadt des Landes, Wähler mehrfach ihre Stimme ab. (APA)

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