Die Protestbewegung organisiert sich

André Ballin aus Moskau
19. Jänner 2012, 18:14
Die Protestbewegung in Russland nimmt Strukturen an. Die Opposition teilt sich dabei und hofft dennoch, gemeinsam ans Ziel zu kommen. Den Vorwurf von Premier Wladimir Putin, den Dialog zu verweigern, weist sie zurück.

Populär ist Boris Akunin in Russland schon lange. Seit mehr als zehn Jahren hält der Schriftsteller mit seiner Krimiserie um den Helden Erast Fandorin die Leser in Spannung. Für den gebürtigen Georgier selbst dürften die ver-gangenen Wochen an Spannung kaum zu überbieten gewesen sein. Die Proteste nach der Dumawahl haben ihn zu einem der führenden Köpfe der Oppositionsbewegung gemacht. Nun hat er die Wähler-Liga ins Leben gerufen.

Die Vereinigung ist bewusst apolitsch. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben Akunin Rockmusiker Juri Schewtschuk, der Journalist Leonid Parfjonow oder der Satiriker und Dichter Dmitri Bykow. Nicht dabei hingegen ist der Blogger Alexej Nawalny, da er aus seinen politischen Ambitionen kein Hehl macht.

Die Durchführung fairer Wahlen haben sich die Mitglieder auf ihre Fahnen geschrieben. Auch die Durchsetzung der Pressefreiheit ist ein enges Anliegen der Wähler-Liga. Weitere politische Forderungen hingegen gibt es nicht, auch Mandate im Parlament strebt die Bewegung nicht an. Als Bykow erklärte, aus der Wähler-Liga könne später eine eigene Partei werden, wurde er von Akunin und Parfjonow zurückgepfiffen.

Bürgerliche Bewegung

Für die Politik soll die Bürgerliche Bewegung Russlands zuständig sein, die beinahe zeitgleich mit der Wähler-Liga gegründet wurde. Die Bewegung versteht sich als überparteilich, will aber unter dem Motto, Reformen durchzusetzen und die "in den Jahren der Putin-Herrschaft verletzten Verfassungsnormen" wieder herzustellen, die Protestgruppierungen von rechts bis links vereinigen.

Tatsächlich waren auf der Gründungsveranstaltung neben dem Duma-Abgordneten Ilja Ponomarjow und dem liberalen Politiker Boris Nemzow auch der Nationalist Alexander Below und der Chef der Linken Front, Sergej Udalzow vertreten.

Sollte die Opposition ihre Zweiteilung als politischen Schachzug geplant haben, so war dieser nicht besonders glücklich, wurden die Kräfte auf dem Schlachtfeld doch zerstreut. Das größte Renommee bei den Russen besitzen nicht die politischen Aktivisten der Opposition, sondern die sogenannte Intelligenz der Wähler-Liga. Deren Vertreter stehen aber ausdrücklich nicht zur Wahl.

Möglich ist aber auch, dass es hinter den Kulissen schon zu einem Zerfall gekommen ist. Die zeitweilige Allianz von Liberalen, Nationalisten und Kommunisten schmeckt bei weitem nicht allen Beteiligten. Der Kreml versucht folgerichtig, die Gräben zu vergrößern. Premier Wladimir Putin hat ein Gesprächsangebot an die unpolitische Wähler-Liga gemacht. Er sei bereit, mit Akunin und Bykow zu sprechen, doch bisher sei die Opposition nicht auf Gesprächsangebote eingegangen.

Doch so leicht lässt sich die Opposition noch nicht auseinanderdividieren. Zum Dialog mit Putin sei man gern bereit, doch die Wähler-Liga habe nicht das Mandat, Verhandlungen mit dem Regierungschef zu führen, erklärte ein Sprecher der Organisation. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.01.2012)

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