Studiengebühren: Bundes-SPÖ akzeptiert Salzburger Beschluss

26. Jänner 2012, 13:29
Für SP-geführte Länder Wien und Steiermark sind Studiengebühren aber kein Thema - Töchterle fühlt sich "erneut bestärkt"

Wien - Nach der Zustimmung der Salzburger SPÖ zu einem Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren im Salzburger Landtag zeigt sich die Bundes-SPÖ gelassen. Im Ö1-"Mittagsjournal" gab SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas an, dass es in einer "großen Partei" nun mal Themen gebe, "wo es unterschiedliche Meinungen gibt". Das sei "zu akzeptieren und respektieren". SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sieht keinen Grund, "auf ÖVP-Linie einzuschwenken". "Aus meiner Sicht gibt es gesellschaftspolitisch sinnvollere Steuereinnahmen als eine Bildungssteuer", so Kuntzl zu Ö1.

"Schweigende Mehrheit"

Burgstaller hatte zuletzt von einer "schweigenden Mehrheit" pro Studiengebühren innerhalb der SPÖ gesprochen und angekündigt, beim nächsten Bundesparteitag ein Modell zu deren Wiedereinführung vorzulegen. Sowohl der Wiener Bürgermeister Michael Häupl als auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves hatten sich in der Vergangenheit kompromissbereit gezeigt, sehen darin aber derzeit kein Thema.

Die SPÖ Wien verwies auf APA-Anfrage auf einen aufrechten Bundesparteitagsbeschluss, "in dem keine Wiedereinführung der Studiengebühren vorgesehen ist", wie eine Sprecherin erklärte. Zu dem stehe die SPÖ Wien. Im Büro des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves verwies man auf die Position, dass es zuerst ein gerechtes Stipendiensystem geben müsse. Voves hatte im Abtausch mit der Einführung der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen "Studiengebühren mit sozialen Abfederungen" vorgeschlagen. Der steirische SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl meinte, man werde sich damit ernsthaft befassen, wenn es einen einheitlichen Einkommensbegriff als Grundlage für die Stipendien gebe. Die Studiengebühren müssten außerdem sozial gestaffelt sein.

Töchterle erfreut

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sieht sich indes durch den Salzburger Beschluss von SPÖ und ÖVP in seine Forderung nach Studiengebühren "erneut bestärkt", wie es aus seinem Büro gegenüber der APA heißt. Der Abänderungsantrag setzt für eine Wiedereinführung wörtlich ein "sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem" voraus, damit "für sozial schwächere Schichten keine finanziellen Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden". Mit den sozialen Komponenten in Töchterles Studienbeitragsmodell werde dem Antrag in Salzburg "bereits Rechnung getragen", so das Ministerium.

Scharfe Kritik am "Vorpreschen Salzburgs" kommt indes von den Grünen. "Unsere einheitliche Hochschulpolitik im Bund darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", so der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung. "Wir Grüne lehnen regional unterschiedliche Lösungen strikt ab. Wir dürfen aus der Hochschulpolitik keinen Fleckerlteppich werden lassen." (APA)

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