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"Basler Zeitung", "Weltwoche": 2.435 Unterschriften für Transparenz

6. Februar 2012, 15:09
Medienunternehmen sollen offenlegen, wer ihre Eigentümer sind

Bern - Schweizer Medienunternehmen sollen offenlegen, wer ihre Eigentümer sind. Das verlangte am Montag in der Schweiz eine Gruppe von Kulturschaffenden. Die Vertreter der Gruppierung "Kunst+Politik" und der Protestbewegung "Rettet Basel!" reichten in Bern eine Petition mit 2.435 Unterschriften ein.

Es könne nicht sein, dass Medienunternehmen bezüglich ihrer Eigentumsverhältnisse intransparent seien, kritisierte der Schweizer Schriftsteller Guy Krneta bei der Petitionsübergabe. Denn Medien würden einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leisten. Zwei Jahre lang seien die Besitzverhältnisse bei der "Basler Zeitung (BaZ)" verschleiert worden, kritisierten "Kunst+Politik" und "Rettet Basel!". Auch bei der "Weltwoche" bestünden seit etlichen Jahren begründete Zweifel an der Eigentümerschaft des Herausgebers Roger Köppel.

In jüngster Zeit erlebe man, dass Medien von parteinahen Financiers aufgekauft und als politische Propagandainstrumente eingesetzt würden, heißt es dazu im Petitionstext. Dies geschehe allerdings unter Verschleierung der tatsächlichen Besitzerschaft. Die Petition verlangt nun vom Bundesrat (Regierung) und vom Parlament, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Medienunternehmen ihre Besitz- und Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Wenn Investoren im Hintergrund seien, müsse dies das Medienunternehmen deklarieren, sagte Krneta. Anwesend waren auch die Schweizer Schriftsteller Klaus Merz und Pedro Lenz sowie der Filmemacher Mathias Knauer und der Kulturschaffende Adi Blum.

Die Bewegung "Rettet Basel!" entstand 2010, nachdem die "Basler Zeitung" ins Schussfeld der Kritik geraten war, als bekannt wurde, dass der rechtsnationale Politiker Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an der renommierten Zeitung beteiligt war. Mittlerweile hat Blocher den Anteil seiner Firma an der Zeitung abstoßen lassen. Mit einer Kreditgarantie für die Zeitung hat Blocher jedoch, so meinen Kritiker, nach wie vor seine Finger mit ihm Spiel. (APA)

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