Griechenland peitscht das Spardikat durch

12. Februar 2012, 08:09

Die Regierung setzt ihre Abgeordneten massiv unter Druck, heute das Sparprogramm im Parlament abzusegnen

Athen -  In Griechenland steht das weitere Schicksal des Landes wieder einmal auf Messers Schneide. Am Freitag hat das Kabinett den strikten Sparauflagen von EU und IWF zugestimmt.  Heute am späten Abend soll es im Parlament beschlossen werden. Die Beschlüsse sind Voraussetzung für die dringend benötigten 130 Milliarden Euro. Experten erwarten, dass die Abgeordneten die Einschnitte billigen. Die EU verlangt allerdings noch Ausgabenkürzungen in Höhe von 325 Millionen Euro und ein klares Bekenntnis der Parteichefs, die Reformen auch umzusetzen.

Am Rande des Abgrunds

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der griechische Regierungschef Loukas Papademos am Samstag via Fernsehen an sein Volk gewandt: "Wir sind nur einen Atemzug vom Ground Zero entfernt". Eine ungeordnete Pleite würde Griechenland in ein desaströses Abenteuer führen, warnt der Technokrat. Die Folge wären ein Kollaps des Lebensstandards sowie Engpässe bei Treibstoff und Medikamenten.

Das Sparpaket wurde unter höchstem Druck am Donnerstag von den Parteichefs zunächst akzeptiert. Die Zustimmung bröckelte allerdings rasch.  (siehe dazu: Wirbel auf Athens Straßen). Ein Minister und fünf stellvertretende Ressortchefs sind im Streit über die Sparbeschlüsse zurückgetreten. Der Chef der mitregierenden rechtskonservativen Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, hatte am Freitag bereits angekündigt, er könne das Sparpaket nicht billigen. Theoretisch verfügt die von den Konservativen und der sozialistische Pasok unterstützte Regierung immer noch über ausreichend Stimmen, um das Paket abzusegnen. Allerdings hatten auch einige Pasok-Abgeordnete gedroht, gegen das Reformpaket zu stimmen.

Papademos schwört Regierungsriege ein

Papademos ließ allerdings keinen Zweifel daran, was er erwartet: "Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht", sagte er im Kabinett. "Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren." Abweichlern droht er mit einem Ausschluss aus der Regierung.

Gestern Samstag setzte die griechische Regierung die Parlamentsabgeordneten massiv unter Druck, das am Vortag von ihr verabschiedete Sparprogramm zu billigen. Die sozialistische Pasok, die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, rief ihre Abgeordneten auf, im Parlament für die Sparmaßnahmen zu stimmen.  Auch der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, fordert von den Abgeordneten seiner Nea Dimokratia (ND) ein klares "Ja". "Das Land muss weiter existieren und auf eigenen Beinen stehen können", sagte er und warnte Europa, dass die Situation in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik in Deutschland Anfang der 1930er Jahre vergleichbar sei. Das Land brauche "Investitionen und Wachstum und keine neue Rezession", sagte er und drohte den Abgeordneten seiner Partei, sie bei einer Ablehnung von der Kandidatenliste für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl zu streichen. "Das ist ganz klar eine Frage der Parteidisziplin", so Samaras.

"Monopole der EU"

Indessen gingen auch am Samstag die umfangreichen Streiks in Griechenland weiter. Die Gewerkschaften legten das öffentliche Leben weitgehend lahm. Betroffen waren vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie schon am Vortag. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU!".  

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Freitag einmal mehr dem Versuch einer "kontrollierten Insolvenz" gewarnt: "Ich bin dafür, dass man so lang wie möglich, so hart wie möglich verhandelt, damit wir die kontrollierte Insolvenz nicht ausprobieren müssen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda ist davon überzeugt, dass  das griechische Parlament das harte Sparpaket wohl annehmen werde, "nicht aus Überzeugung, sondern weil alles andere noch schlimmer wäre. Griechenland wird von der EU und vom Internationalen Währungsfonds erpresst", unterstrich Swoboda. (APA/red, derStandard.at.12.2.2012)

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