Wien - Das Sparpaket läuft nun unter dem Titel "Stabilitätsgesetz 2012", am Wochenende schickten die Ministerien ihre Gesetze in die Begutachtung. Auf gröbere Änderungen müssen sich vor allem die öffentlich Bediensteten einstellen. Ihnen steht nicht nur eine Nulllohnrunde und der Wegfall des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung bevor, sie müssen sich künftig auch auf mehr Flexibilität einstellen: Der Versetzungsschutz fällt weitgehend.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) spricht von einem " historischen Schritt". In Zukunft soll es möglich sein, Beamte leichter zu versetzen - auch gegen ihren Willen. Die Versetzung könne mit Gehaltseinbußen verbunden sein. Und sie könnten nicht nur im eigenen Ministerium, sondern auch über die Grenzen der Berufsgruppe hinweg versetzt werden. Diese Maßnahme sei notwendig geworden, um die Folgen des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst abzufedern.

Heinisch-Hosek zeigt sich besonders erfreut darüber, dass diese Maßnahme " gemeinsam mit der Gewerkschaft" umgesetzt werden konnte. Die Gewerkschaft bestätigt zwar das gemeinsame Verhandlungsergebnis, spricht aber von Unterschieden bei der Interpretation. Versetzungen seien nur dann zulässig, wenn es zu einer Organisationsänderung kommt oder der Arbeitsplatz wegfällt. Gehaltseinbußen soll es nicht geben.

Sparen bei Krankenversicherung

Gleichsam für Überraschung wie Verwirrung sorgte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) mit seinem Entwurf zum Sparpaket. Neben bekannten Maßnahmen spart sich das Ressort künftig Dienstgeberbeiträge für die Krankenversicherung der Beamten, und zwar nicht zu wenig: Die Senkung um einen Prozentpunkt bringt 2012 und 2013 je 180 Millionen, in den Folgejahren bis 2016 verkleinert sich die Reduktion auf 0,3 Prozentpunkte beziehungsweise 60 Millionen im Jahr. Macht in Summe 540 Millionen.

Begründet wird der Schritt mit Rücklagen von derzeit 632 Millionen infolge von Gebarungsüberschüssen der letzten Jahre in der Kasse. Die Erklärung der budgetären Auswirkung der Maßnahme fiel der Regierung recht schwer. Letzter Stand laut Auskunft aus Stögers Ressort: Die Beitragskürzung sei maastrichtneutral; geringeren Zahlungen aus dem Budget stünden geringere Überschüsse in der Kasse gegenüber. Nach dem gleichen Muster werden die Rücklagen der Versicherungsanstalt der Eisenbahner und der gewerblichen Wirtschaft abgeräumt, was heuer und kommendes Jahr 80 Millionen Euro bringen wird.

Die Beamtengewerkschaft bestätigte am Sonntag, dass sie informiert worden sei, es habe aber keinerlei Verhandlungen gegeben. Über die weitere Vorgehensweise werde nun beraten. (as, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2012)