EU-Entwicklungshilfe in Zeiten der Krise

Fabian Kretschmer
20. Februar 2012, 17:14
Mehr Effizienz soll gesunkene Bereitschaft zum Geldgeben ausgleichen

Brüssel/Wien - Die europäische Krise hat auch in der Entwicklungshilfe ihre Spuren hinterlassen: Die Akzeptanz für eine längerfristige Entwicklungspolitik sinke bei der europäischen Bevölkerung zwar nicht dramatisch, aber doch signifikant, heißt es in Kreisen der Europäischen Kommission.

In Brüssel will man auf die Situation vor allem mit verbesserter Effizienz reagieren, nicht zuletzt, um die eigene Arbeit vor dem europäischen Steuerzahler zu rechtfertigen. Wie Entwicklungskommissar Andris Piebalgs dem Standard mitteilte, will man sich in Zukunft nur noch auf die bedürftigsten Länder konzentrieren.

Auch methodologisch ändert sich der Fokus: weg von kleineren Hilfsprojekten, mehr hin zur direkter finanzieller Hilfe, mit der die Regierungen der betroffenen Staaten für ihre Fortschritte im sozialen Sektor gefördert werden sollen.

Auch wenn die EU mit Abstand der größte Geldgeber für Entwicklungspolitik ist (2010 investierte sie 53,8 Milliarden Euro), hat man mittlerweile längst Konkurrenz bekommen: Allen voran mischt China stark in Afrika mit und investiert teilweise in äußerst risikoreiche Projekte.

Die EU versucht sich im Bereich Entwicklungspolitik stärker zu positionieren und ihren eigenen Weg zu gehen. Dieser beinhaltet vor allem die bedingungslose Verknüpfung von Fördergeldern mit Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte.

Agrarprotektionismus

Die europäische Entwicklungspolitik bewegt sich jedoch stets im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitglieder: "Die EU postuliert zwar immer, dass sie die lokalen Ökonomien in den Entwicklungsländern stärken möchte, de facto betreibt sie aber über ihren Agrarprotektionismus eine Wettbewerbspolitik für die eigene Ökonomie", stellt Ulrich Brand vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien fest.

Die EU hält beispielsweise ihre Agrarmärkte geschlossen, zwingt aber gleichzeitig die Entwicklungsländer in einen globalen Wettbewerb und greift damit deren lokale Strukturen an. Dieser Interessenkonflikt stellt eine Inkohärenz her - wenn etwa die EU die afrikanischen Märkte mit Tonnen an subventioniertem Geflügelfleisch aus den eigenen Agrarfabriken überschwemmt und damit die lokale Hühnerproduktion ruiniert.

Momentan werde bei Aufträgen in Entwicklungsländern vor allem darauf gesehen, dass europäische Unternehmen mit im Boot sitzen; inwiefern die lokalen ökonomischen Strukturen in den Ländern gestärkt werden, finde erst zweitrangig Beachtung. "Die Probleme der Entwicklung liegen nicht nur in den Südländern, sondern auch an den starken wirtschaftspolitischen Strategien der Nordländer", so Brand. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2012)