Hilfen an Banken übersteigen elf Milliarden Euro

28. Februar 2012, 15:34

Wien - Nach neuen Hilfszusagen für die Kommunalkredit-Bad-Bank KA Finanz vom Dezember 2011 - wegen der dort lagernden Griechen-Papiere - waren Ende 2011 noch 4,03 Mrd. Euro vom 15-Milliarden-Rahmen für Bankenhilfen verfügbar. Mit der neuen Staatshilfe für die ÖVAG wird die 11-Milliarden-Schwelle nun deutlich überschritten - voraussichtlich im April. Das Bankenrettungspaket wurde nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise vor mehr als zwei Jahren aktiviert.

Dabei war bisher jene Milliarde Euro Partizipationskapital (PS) schon enthalten, die der Bund 2009 zur erstmaligen Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) nach deren Kommunalkredit-Debakel locker machte. Dass dieses Staatsgeld von der ÖVAG nicht zurückgezahlt wird, sondern vielmehr zum Großteil abgeschrieben werden muss, ändert am Ausnutzungsrahmen nichts. Das Geld wurde nur uneinbringlich. Neu dazu kommen frische Bankenhilfsmittel von 350 Mio. Euro für die ÖVAG.

Von der bestehenden Staatsmilliarde in der ÖVAG werden jetzt via Kapitalschnitt 700 Mio. Euro abgeschrieben, der Rest von 300 Mio. Euro bleibt zumindest vorläufig staatliches PS-Kapital. Neu dazu kommt für die ÖVAG in den nächsten Wochen eine Viertel-Milliarde (250 Mio. Euro) an Aktienkapital, das der Bund zur Rekapitalisierung des Volksbanken-Spitzeninstituts zeichnet. Das ist die Teilverstaatlichung. Weitere 100 Millionen kosten neue Staatshaftungen.

Das Finanzministerium hat in einem Bericht zum vierten Quartal 2011 ans Parlament geschrieben, dass bis Ende Dezember der 15-Milliarden-Rahmen laut Finanzmarktstabilitätsgesetz (Finstag) zu 10,97 Mrd. Euro ausgenutzt war und der freie Rahmen 4,029 Mrd. Euro betrug. Darin sind auch die Einzelpositionen aufgelistet.

Kommunalkredit als Mühlstein der Republik

Der größte Brocken dabei ist bisher die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, wo es samt einer milliardenschweren Aufstockung einer Garantie sowie jüngster Zusagen für einen Gesellschafterzuschuss (609 Mio. Euro) und Bürgschaften für die neue Bilanz (190 Mio. Euro) schon 4,6 Mrd. Euro sind. Bei der "guten" Bank, der Kommunalkredit AG, waren es rund 250 Mio. Euro, die der Staat dort für Kapitalerhöhungen bzw. Gesellschafterzuschüsse ausgab.

Auf 1,55 Mrd. Euro summiert sich zumindest bisher die Staatshilfe für die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank. Dort musste der Bund schon voriges Jahr Kapital um 625 Mio. Euro herabsetzen und außerdem 450 Mio. Euro PS-Kapital in Grundkapital wandlen.

Neben diesen Problembanken waren die großen Posten im Bankenhilfspaket die Partizipationsschein-Einschüsse in Raiffeisen Bank International (1,75 Mrd. Euro), Erste (1,22 Mrd. Euro), und BAWAG (550 Mio. Euro), die dieses Staatsgeld auch bedienen.

Die Kärntner Hypo blieb Verzinsung und Rückzahlung schuldig. Nicht verzinst und nicht zurückgezahlt wurde zudem die PS-Milliarde in der ÖVAG. Dieses Geld muss jetzt vielmehr mittels Kapitalschnitts zu 70 Prozent abgeschrieben werden.

Zu den direkten Bankenhilfen laut Finstag kommen noch 14 Mrd. Euro an staatlichen Haftungen auf Anleiheemissionen für Banken. (APA)