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Der Richter soll's richten

Kommentar | Lisa Nimmervoll
29. Februar 2012, 18:16
Die Frage, ob eine Gesellschaft Studiengebühren für angemessen hält, darf die Regierung nicht an Gerichte delegieren

Sie sind der Popanz der Universitätspolitik: Die Studiengebühren - ein Schreckgespenst, das die hochschulpolitische Debatte immer wieder heimsucht. Zugleich hat die Frage "Studiengebühren - ja oder nein?" mittlerweile eine vermeintliche Bedeutung erlangt, die ihr einfach nicht angemessen ist. Denn: Studiengebühren sind sicher nicht das wichtigste hochschulpolitische Thema - weder finanzpolitisch, noch zugangstechnisch.

Sie sind aber ein Thema, das eine Lösung erfordert, welche auch immer. Keine Lösung ist keine Lösung. Just darauf scheinen SPÖ und ÖVP aber hinzuarbeiten. Es gibt ein vom Verfassungsgericht retourniertes Gesetz. Es gibt Unis, die jeden Euro brauchen und notfalls selbst Gebühren einheben wollen und dafür Klagen riskieren. Es gibt Studierende, die nicht auf Verdacht abkassiert werden und dagegen klagen wollen. Verständlich. Und es gibt eine Regierung die sagt: Leider, leider, parteipolitisches Patt.

Die Frage, ob eine Gesellschaft Studiengebühren für verteilungspolitisch angemessen oder finanziell notwendig hält, ist eine eminent politische. Sie hat von der Regierung beantwortet und nicht an Gerichte delegiert zu werden. Das wäre Selbstenteignung der Politik, Preisgabe des Primats der Politik. Mit einer zynischen Pointe: Finanzmarode Unis könnten, weil sie mit Gebühren ihre Not lindern wollen, ihr weniges Geld in teure Prozesse stecken müssen - gegen "Gegner", die Studierende und nicht Kläger sein wollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)