Attac fordert Abwicklung der ÖVAG

1. März 2012, 14:59

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die geordnete Abwicklung der Österreichischen Volksbanken AG. "Statt in Zeiten von Sparpaketen mit Milliardenbeträgen um sich werfen, muss die Regierung die Kosten einer Insolvenz transparent machen. Denn die Bank ist auch mit den aktuellen Hilfen nicht gerettet, weitere Kosten kommen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch zu", kritisiert Karin Küblböck in einer Aussendung. Attac geht davon aus, dass von den rund 35 Milliarden Euro Bilanzsumme ein großer Teil noch zu bereinigen ist und weitere "Rettungszahlungen" folgen müssen. Diese würden verursacht durch riskante Kredite und Beteiligungen der ÖVAG in Osteuropa sowie undurchschaubare Projektfinanzierungen.

Die von der Regierung angegeben Kosten einer Abwicklung von bis zu 13 Milliarden Euro für die Einlagensicherung seien zudem völlig aus der Luft gegriffen. Die ÖVAG verfüge praktisch über kein Privatkundengeschäft, zudem hätten zunächst die regionalen Volksbanken und dann andere Banken dafür haften müssen. "Von einer 'systemrelevanten' Bank kann daher keine Rede sein", sagt Küblböck: "Es muss Schluss mit der Strategie sein, die SteuerzahlerInnen mit dem Verweis auf eine angebliche Gefährdung der Spareinlagen zu erpressen."

Kritik auch von Opposition

Die FPÖ verlangte heute, die ÖVAG müsse sich vom Markt verabschieden. Nach Meinung des FP-Wirtschaftssprechers Bernhard Themessl wird das ÖVAG-Milliarden-Debakel "nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn weitere Milliardenzahlungen an heimische Banken sollen laut ÖVP-Finanzministerin Fekter folgen", schrieb er in einer Parteiaussendung.

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sieht auf das Budget noch "Bomben" zukommen, wie weitere Finanzhilfen für Griechenland und für die Banken. Nach der ÖVAG werde der Steuerzahler als nächstes für die Kommunalkredit neuerlich bluten müssen, bei der einst die SPÖ-Ministerin Schmied im Vorstand verantwortlich gewesen sei.

Attac will geordnete Bankenpleiten

Für Attac ist es ein skandalöses politisches Versagen, dass immer noch kein Bankeninsolvenzrecht existiert. "Banken können weiterhin riskante Geschäfte eingehen, mit der Gewissheit, gerettet zu werden, wenn diese schiefgehen. Seit den Bankenrettungen vor drei Jahren wird von einem Bankeninsolvenzrecht geredet - und nichts ist geschehen", kritisiert Küblböck. Die Probleme der ÖVAG seien zudem seit Jahren bekannt, die Bankenaufsicht hätte viel stärker eingreifen müssen.

Attac fordert die Regierung auf, die Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben - die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft - zu beschränken: Großbanken müssen zerteilt werden, um nicht länger als "systemrelevant" die Gesellschaft erpressen zu können, das Geschäfts- und Investmentbanking getrennt werden. Für Investmentbanken darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben. Dividenden sowie Managerboni sollen so lange ausgesetzt werden, bis die Banken die notwendige Eigenkapitalquote erreicht haben. "Ohne diese grundsätzlichen Änderungen wird der Bankensektor weiter ein Fass ohne Boden bleiben", meint Küblböck. (red)