EU-Gipfel gewährt Serbien Kandidatenstatus

2. März 2012, 15:34
Rumänischer Präsident hat keine Vorbehalte mehr - Entscheidung über Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien im September

Brüssel - Serbien rückt näher an die Europäische Union heran. Der EU-Gipfel in Brüssel hat Serbien nach hartem Tauziehen den offiziellen EU-Kandidatenstatus verliehen. Das teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit. Wann Serbien Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen kann, bleibt aber offen. Rumänien hatte bereits am Nachmittag seinen Widerstand aufgegeben.

"Das ist eine beachtliche Leistung", sagte Van Rompuy. Es sei das Ergebnis der Dialogvereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Er hoffe, dass der Status es Serbien ermutige, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen, sagte der Ratspräsident. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "guten Entscheidung". Sie zeige, dass die Europäische Union attraktiv bleibe.

Keine Verknüpfung mit rumänischem Schengen-Beitritt

Zur Frage des von den Niederlanden bisher blockierten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien hieß es in einem Gipfelentwurf, dass der Rat der EU-Innenminister im September darauf zurückkommen werde, "um eine Entscheidung zu treffen". Van Rompuy und Barroso bezeichneten das als Fortschritt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass Rumänien wegen der Nichtaufnahme in den Schengen-Raum seine Zustimmung verweigerte.

Der EU-Ratspräsident versicherte, dass die Entscheidungen zu Serbien und zu Schengen zu keinem Zeitpunkt miteinander verknüpft gewesen seien, "zumindest nicht in den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe". Der Innenministerrat sollte bis September außerdem ein Unterstützungspaket für Rumänien und Bulgarien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts schnüren, sagte Van Rompuy. Damit sollten jene überzeugt werden, die Sorgen wegen des Schengen-Beitritts beider Länder hätten. "Es gibt einen starken politischen Willen, die Arbeiten bis September abzuschließen", so der EU-Ratspräsident. Das sei eine neue Entwicklung.

Tadic: Noch viel Arbeit vor sich

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat betont, dass der weitere Verlauf von Serbiens Annäherung an die Europäische Union "sehr stark in der Hand" des Landes selbst liege. Die am späten Donnerstagabend im Rahmen des EU-Gipfels erfolgte Entscheidung, Serbien den Status eines EU-Kandidaten zu gewähren, solle als "Anreiz" dienen, sagte Füle am Freitag in Brüssel.

Serbiens Präsident Boris Tadic sieht auf dem Weg in die EU noch viel Arbeit vor sich. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung begrüßte er die Entscheidung des EU-Gipfels. Das eröffne den Weg "zu Fortschritt und Wohlstand", erklärte Tadic.

Es sei aber noch "viel Arbeit zu leisten, um in die Beitrittsverhandlungen einzusteigen". Das sei die nächste Hürde, die auf dem Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft zu nehmen sei. Die serbischen Bürger hätten die ganze Last der Reformpolitik zu tragen, die eine demokratische Gesellschaft hervorbringen solle, die die Menschenrechte und die Minderheiten im Land respektiere.

Serbien will Kosovo nicht anerkennen

Die serbische Position zum Kosovo hat sich auch nach Erhalt des Kandidatenstatus nicht geändert. Der serbische Standpunkt sei "kristallklar", Serbien werde den Kosovo unter keinen Umständen anerkennen, sagte Präsident Tadic bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er erwarte auch nicht, dass irgendein EU-Staat versuchen werde, das zur Bedingung zu machen, da es viele EU-Staaten gebe, die den Kosovo aus eigenen Gründen nicht anerkannt hätten, argumentierte Tadic. Der Kosovo hatte vor vier Jahren seine Unabhängigkeit verkündet. (APA)

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