Wien - Finanzministerin Maria Fekter kommt bei der Budgetkonsolidierung voran. Nach dem Beschluss der Stabilitätsgesetze im Ministerrat am Dienstagvormittag kamen noch am gleichen Abend gute Nachrichten aus Brüssel. Die EU-Kommission stimmt dem Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz nach einer wichtigen Abänderung nun doch zu.

Was das mit Österreichs Finanzen zu tun hat? Einiges, erhofft sich doch Wien durch eine ähnliche Vereinbarung eine Milliarde Euro auf einen Schlag. Zudem wird mit weiteren 50 Millionen im Jahr aus der laufenden Besteuerung von Zinserträgen in der Schweiz gerechnet. Und was geht das die EU an? Die war ziemlich sauer, weil ihre Bemühungen, umfassende Abkommen mit Drittstaaten in Sachen Steuerflucht zu schließen, von den eigenen Mitgliedern hintergangen werden. Formal argumentierte Steuerkommissar Algirdas Semeta mit der Höhe der Zinssteuern, die Drittstaaten wie die Schweiz nach geltendem EU-Recht zahlen müssen. Ein Deutscher, der sein Geld in der Eidgenossenschaft geparkt hat, muss 35 Prozent seiner Erträge abführen. Bern überweist davon drei Viertel an Berlin, der Rest wird als Manipulationsgebühr behalten.

Im neuen Steuerabkommen, das noch nicht ratifiziert ist, wurde dieser Steuersatz mit dem deutschen Niveau von gut 26 Prozent (inklusive Solidarbeitrag) festgelegt. Darin sah Brüssel eine Abweichung von den genannten 35 Prozent. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ändert nun wegen der EU-Bedenken den Steuersatz auf 35 Prozent. Deutsche Steuerflüchtlinge müssen somit mehr an den Fiskus abliefern.

Wobei noch nicht ganz klar ist, welche Anlegerprodukte überhaupt erfasst werden. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt als Papiertiger, weil nur typische Zinserträge der Besteuerung unterliegen. Die Finanzberater in der Schweiz waren recht kreativ, die Vorschriften via lebensversicherungsähnlichen Konstruktionen oder Nullkuponanleihen zu umgehen. Deshalb hat Berlin im Abkommen mit der Schweiz darauf gepocht, dass auch Gewinne aus Veräußerungen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte belastet werden. Wie weit die Bestimmungen nun reichen sollen, blieb am Mittwoch unklar. Zudem gibt es auch zwischen der Schweiz und Großbritannien einen vergleichbaren Vertragsentwurf.

Mit diesen Entwicklungen ist klar: Sollte Bern auch mit Wien eine ähnliche Vereinbarung treffen, dürfte kein Widerstand aus Brüssel kommen. Weniger gut sieht es bei der Finanztransaktionssteuer aus, die trotz fehlenden Konsenses bereits budgetiert wurde. Zuletzt hat Bundeskanzler Werner Faymann im Standard bestätigt, dass er einen Beschluss nicht versprechen könne. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2012)