Wien - Die europäischen Bankenaufseher (EBA) erkennen das private Partizipationskapital, das österreichische Banken im Zuge der staatlichen Hilfspakete 2008/2009 aufgenommen haben, doch nicht als "hartes Kernkapital" an. Österreich hatte sich dafür auf europäischer Ebene starkgemacht, jedoch ohne Erfolg. Die entsprechende Abstimmung im EBA-Board ging 13:12 aus, sagte ein Sprecher der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA).

Die betroffenen Banken in Österreich, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Erste Group, werden die EBA-Quote von neun Prozent bis Juni 2012 aber trotzdem erreichen. Wäre auch das privat platzierte PS-Kapital anerkannt worden, wäre die Kapitalquote um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte höher gewesen.

Irritation über EU-Losung

"Die Entscheidung ist zu akzeptieren", sagte Klaus Grubelnik, Sprecher der österreichischen FMA. "Ärgerlich" sei, dass die dänische Ratspräsidentschaft ein Programm zum neuen Eigenkapitalregime Basel III vorgelegt habe, laut dem das privat gezeichnete PS-Kapital als Eigenkapital anerkannt werden solle.

Die EBA ist aber ihrer Linie treu geblieben und hat einen engeren Eigenkapitalbegriff gewählt: Lediglich gezeichnete Aktien, einbehaltene Gewinne sowie staatliches PS-Kapital (Partizipationsscheine, die der Bund in der Finanzkrise gezeichnet hat) werden anerkannt.

Staatseigentum macht den Unterschied

Beim privaten PS handelt es sich um eine österreichische Besonderheit. Im Rahmen der staatlichen Bankenhilfspakete war es möglich, auch privates Partizipationskapital zu platzieren. "Wenn es gelungen ist, einen Teil privat zu platzieren, konnte man die Zinsen senken", so Grubelnik. Dieses private PS-Kapital wird nun nicht anerkannt. Raiffeisen hatte wiederholt die Ungleichbehandlung von staatlichem und privatem Partizipationskapital moniert - die Scheine hätten sogar praktisch die gleiche Wertpapiernummer, wurde argumentiert.

Derselben Auffassung war die österreichische Bankenaufsicht, die FMA-Vorstände lobbyierten bei ihren Kollegen im EBA-Board für die Anerkennung des privaten PS. "Es gab gute Argumente und es ist gelungen, viele zu überzeugen", so Grubelnik.

Erste nimmt es gelassen

Die Erste Group hingegen nimmt den EBA-Entscheid betont gelassen. "Für uns wäre dieses private PS-Kapital wie Kirschen auf der Torte", man habe es sowieso nie eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Erste Group.

Die RZB hat die Entscheidung der EBA als "unverständlich" bezeichnet, gerade weil "inzwischen ein neuer Vorschlag seitens der dänischen Ratspräsidentschaft bekannt wurde, wonach diese Gleichstellung im Basel-3-Regime ab 1.1.2013 wieder gegeben wäre".

Die RZB-Gruppe habe aber ihre Planungen von Anfang an darauf ausgerichtet, die Neun-Prozent-Hürde "auch zu überschreiten, falls das von Privaten gezeichnete Partizipationskapital in der Höhe von 500 Millionen nicht anerkannt werden sollte", erklärte ein Sprecher der Bank. Mit welchem Vorgehen die Lücke gestopft werden soll, führte er nicht aus.

Die RZB/RBI-Gruppe hat 1,75 Milliarden Euro an staatlichem PS aufgenommen und 750 Millionen Euro zur privaten Zeichnung aufgelegt, wovon 250 Millionen Euro bei den Eigentümern (Raiffeisen-Landesbanken) verblieben. Die Erste Group bekam 1,2 Milliarden Euro vom Staat und platzierte im Zuge dessen eine halbe Milliarde bei privaten Anlegern und Investoren. (APA)