Nicht die Justiz lässt sich kaufen

Kommentar | Michael Völker
19. März 2012, 17:56

Es sind vielmehr die Politiker, die das gesamte System nachhaltig beschädigen

Die Justiz ist politisch. Das war sie immer schon. Auch Richter und Staatsanwälte sind politisch interessierte und denkende Menschen. Und das ist gut so. Das heißt aber noch nicht, dass sich die Justiz für parteipolitische Zwecke missbrauchen lässt. Die Justiz macht auch Fehler, keine Frage, aber sie ist nicht der Büttel der Politik.

Es ist die Politik selbst, die derzeit den Eindruck zu erwecken versucht, dass politischer Einfluss auf die Justiz genommen wird - und zwar jeweils durch die andere Partei. Es sind die Politiker, die versuchen die Justiz in den Strudel ihrer Skandale hineinzuziehen, um damit von sich abzulenken. Es ist aber nicht die Justiz, die Scheinrechnungen ausstellt, die Inserate keilt, die Schmiergeld nimmt, die sich finanzieren lässt und dafür Gefälligkeiten erbringt. Es ist die Politik.

Die Justiz ermittelt, sie verfolgt und sie spricht Recht. Sie tut das aufgrund von Anzeigen und Verdachtsmomenten, Aussagen und Indizien, Beweisen und Einvernahmen, in guten Fällen hilft ein Geständnis. Oft genug - und gerade in den jetzt diskutierten Fällen - wird die Justiz aufgrund von Anzeigen aus der Politik tätig. Amon, Pilz, Molterer, Faymann - die Anzeigen hat der politische Gegner verfasst. Wenn sich daraus ein Substrat, ein begründeter Anfangsverdacht ergibt, wird die Staatsanwaltschaft dem nachgehen.

Um eine Anklage erheben oder auch das Verfahren einstellen zu können, muss der Beschuldigte gehört werden. Im Falle eines Abgeordneten muss er also ausgeliefert, muss seine Immunität aufgehoben werden. Siehe Werner Amon, ÖVP. Oder Kurt Gartlehner, um auch einen Abgeordneten aus der SPÖ zu nennen.

Dass derzeit gerade bei der ÖVP eine Häufung an Verdachtsfällen auftritt, ist nicht die Schuld oder Absicht der Justiz - und hat auch ganz sicher nichts mit Natascha Kampusch zu tun. Es hat wohl eher mit der ÖVP zu tun. Dass deren Vertreter jetzt besonders laut "Haltet den Dieb" schreien und die Rede von einer Politjustiz führen, ist schlichtweg ungustiös.

DIE Justiz gibt es aber gar nicht. Es gibt die Richterschaft - die ist politisch unabhängig, das ist in der Verfassung so verankert. Es gibt die Staatsanwaltschaft, die ist formell tatsächlich politisch abhängig, manifest ist das durch das Weisungsrecht des Ressortchefs. Und es gibt eben diesen Ressortchef, alles andere als unabhängig, von einer Partei entsandt, aktuell ist es Beatrix Karl von der ÖVP. Dort passieren die meisten Fehler. Es sind politische wie handwerkliche Fehler.

Auch die Staatsanwaltschaft macht Fehler. Vieles, aber längst nicht alles ist mit Personalmangel zu erklären.

Auch bei der Medienarbeit kann nachgebessert werden: Zwischen "Keine Stellungnahme, weil laufendes Verfahren" und der Einladung zu einer öffentlich abgehaltenen Hausdurchsuchung gibt es Spielraum.

Prinzipiell sind aber auch Staatsanwälte dem Recht und der Objektivität verpflichtet. Es liegt am Einzelnen, Standfestigkeit und Charakter zu zeigen und sich politischer Manipulation zu widersetzen. Die meisten sind wohl tatsächlich immun gegen Einflussnahme von außen. Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft um einiges glaubwürdiger wäre, wenn sie nicht weisungsgebunden wäre. Auch die jetzige Debatte wäre ein guter Anlass, das zu ändern und die Reputation der Justiz von jener der Politik zu entflechten. Diesen Ruf hat sich die Justiz nämlich nicht verdient. (Michael Völker, DER STANDARD; 20.3.2012)

Michael Völker

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