Nebeneinkünfte: Ungereimtheiten bei jedem zehnten Abgeordneten

Rosa Winkler-Hermaden
20. März 2012, 15:34
Initiative fordert Reform des Offenlegungsgesetzes

Er ist Nationalratsabgeordneter, Bürgermeister von Deutsch-Altenburg und Hotelier. Ernest Windholz ist ein vielbeschäftigter Mann. Der 51-Jährige ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann aus Niederösterreich sitzt heute auf einem Ticket des BZÖ im Nationalrat. Er erregte einst Aufsehen mit der SS-Parole "Unsere Ehre heißt Treue", die er auf dem Parteitag der FPÖ-Niederösterreich in Wieselburg im Jahr 2000 zitierte. Später rechtfertigte er sich, dass ihm die Parole in diesem Zusammenhang nicht bekannt sei.

Windholz arbeitete als Zollbeamter - die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg und das Zollamt führt er in der Offenlegungsliste des Parlaments auch als jene Institutionen an, von denen er ein Einkommen bezieht. Seine Nebentätigkeit als Hotelbesitzer hat der BZÖler nicht angegeben. Auf der Website seines Gasthofs zum Amphitheater wird er aber als Besitzer angeführt.

"Das Hotel wirft derzeit keinen Gewinn ab, ich habe keine Einkünfte durch das Hotel", verteidigt sich Windholz im Gespräch mit derStandard.at, "es gab massive Investitionen." Wenn das Hotel gewinnbringend wäre, würde er das selbstverständlich melden, sagt Windholz. "Als Volksvertreter sollte man größtmögliche Transparenz walten lassen."

Gesetzesbruch nicht ausgeschlossen

Windholz ist nur ein Beispiel von insgesamt 26 Abgeordneten von Bundesrat und Nationalrat, deren Angaben zu ihren Nebeneinkünften Fragen offen lassen. Das Bezügebegrenzungsgesetz regelt, wann und wie Abgeordnete Einkünfte offenlegen müssen, die sie aus Tätigkeiten abseits ihrer Mandatsausübung beziehen. Ab einem Verdienst von 1.142,40 Euro jährlich müssen Abgeordnete Beschäftigungsverhältnisse offenlegen, die entsprechende Liste wird auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. Aus den Angaben von 26 Mandataren auf der Transparenzliste ergeben sich Widersprüche, "die einen Gesetzesbruch nicht ausschließen". Das gaben die Initiatoren von meineabgeordneten.at am Dienstag bei einer Presskonferenz bekannt.

11 Prozent nehmen Gesetze nicht ernst

Es sind Mitglieder aller Parteien betroffen, mit Ausnahme der Grünen, sagte Redaktionsleiterin Marion Breitschopf: Fünf Abgeordnete der SPÖ, 14 Abgeordnete der ÖVP, fünf Abgeordnete der FPÖ und jeweils ein Abgeordneter von BZÖ und FPK (jeweils Bundes- und Nationalrat). "11 Prozent aller Abgeordneten nehmen die Gesetze, die sie selbst beschlossen haben, nicht so ernst wie wir uns das als Zivilgesellschaft erwarten würden", so Breitschopf.

Seit einem Jahr durchforstet sie mit ihrem Team sämtliche Lebensläufe und offen zugängliche Informationen über die 245 Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten. Als Quellen für die Recherche dienen ausschließlich öffentliche Daten - etwa das Firmenbuch, OTS-Meldungen oder biographische Eigenangaben der Parlamentarier. "Wir sind nicht wikileaks", sagt Breitschopf. "Wir verwenden Daten, auf die jeder Mensch Zugriff hat."

Ziel der Initiative ist es, die Politiker zu mehr Offenheit zu erziehen. "Ihr habt nichts zu verbergen, schämt euch nicht", appelliert Breitschopf. Sie will auf diesem Weg auch Politiker wieder näher an den Wähler heranführen.

Geortete Lücken bei SPÖ und ÖVP

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Unklarheiten erkannte die Initiative auch beim SPÖ-Abgeordneten Hannes Fazekas. Er ist Vorstandsmitglied einer Wohnungsgenossenschaft, gibt das aber auf der Parlamentsliste nicht an. In einer Stellungnahme sagte er am Dienstag, er übe diese Tätigkeit ehrenamtlich aus: "Ich habe meine Tätigkeit im Vorstand der Wohnbaugenossenschaft Wien Süd dem Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates gemeldet. Mein Einkommen aus dieser Tätigkeit liegt unter der Grenze von 1.142 Euro pro Jahr, ab der es auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht wird. Es handelt sich um Sitzungsgelder, die zwischen 400 und 750 Euro pro Jahr liegen." Auch die roten Abgeordneten Peter Stauber und Johann Hechtl hielten fest, ihre Tätigkeiten ebenfalls ehrenamtlich auszuführen.

Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP, verschweigt seine Aufsichtsrats-Mitgliedschaft bei einer Biotechnologie-Firma. Der frühere VP-Minister Martin Bartenstein, der auch genannt wurde, betonte in einer Reaktion, er übe seine Aufsichtsratstätigkeit in einem Unternehmen unentgeltlich aus.

Lob für die 90 Prozent

Aber auch Lob haben die Initiatoren von meineabgeordneten.at für die Parlamentarier übrig. "Immerhin 90 Prozent sind anständig, sie kommen durch die wenigen, die sich nicht daran halten, zum Handkuss", sagt Breitschopf.

Probleme orten die Initiatoren hinsichtlich der "zahnlosen Gesetzeslage". Sie fordern eine Änderung des Offenlegungsgesetzes und Sanktionen, wenn Nebentätigkeiten verschwiegen werden. "Es gibt derzeit keine Konsequenzen. Wir müssen die Regelungen auf einen internationalen Standard heben."

Kritik auch an Grünen

Abgeschlossen und ad acta gelegt hat die Initiative ihr Projekt übrigens noch lange nicht. In einem nächsten Schritt sollen auch internationale Datenbanken bei der Recherche genutzt, sowie die Wiener Gemeinderäte samt Stadtregierung überprüft werden. Nicht nur auf Intransparenz, sondern auch auf Unvereinbarkeiten will man in Zukunft verstärkt hinweisen und diese aufdecken. "Es geht darum zu zeigen welche Abgeordneten persönlich von Gesetzen profitieren, die sie selbst initiieren und mitgestalten."

Hier bleiben auch die Grünen nicht verschont. So kritisiert Breitschopf den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber dafür, dass er Kontrollstellenleiter einer Zertifizierungsstelle für biologische Landwirtschaft und gleichzeitig im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und im Umweltausschuss sitzt. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 20.3.2012)

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