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Behörde fixiert ORF-Gebühr

21. März 2012, 17:51
Woelke verfasst Gutachten über ORF-Programmierung - Mit zwei Kartons voller Papiere, an die 40 Zentimeter hoch, erklärte der ORF seinen Geldbedarf

Wien - Donnerstag veröffentlicht die Medienbehörde, ob dem ORF ab Juni sieben Prozent mehr Gebühren zustehen. Die KommAustria und ihre Wirtschaftsprüfer ackerten sich durch tausende Seiten. Mit zwei Kartons voller Papiere, an die 40 Zentimeter hoch, erklärte der ORF seinen Geldbedarf.

Den musste der ORF erstmals der Behörde nachweisen: dass er 2012 595,9 Millionen Euro benötigt, seinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, 20,1 Millionen mehr dank der sieben Prozent. 2013 sind 616,4 budgetiert.

"Entspricht die Neufestsetzung des Programmentgelts nicht den im ORF-Gesetz formulierten Aufgaben, dann haben wir den entsprechenden Beschluss des ORF-Stiftungsrats aufzuheben", ließ Medienbehördenchef Michael Ogris vor dem Gebührenbescheid verlauten. Ein Nein würde aber überraschen. Das Gesetz definiert den Auftrag sehr breit von Info bis Unterhaltung, von je zwei TV-Vollprogrammen und Spartenkanälen und gut einem Dutzend Radios bis zum Onlineportal.

"Unverwechselbar"

Ogris meldete sich zu Wort, als die KommAustria einen Antrag der Privaten auf Mitsprache im Gebührenverfahren ablehnte. Die sei weder in österreichischem noch im EU-Recht vorgesehen. Ogris erinnerte: "Es ist eine der Kernaufgaben der KommAustria, für fairen Wettbewerb im Rundfunkmarkt zu sorgen" - den vermissten die Privaten.

Bald nach dem Gebührenentscheid dürfte ein Gutachten vorliegen im im Verfahren vor der Medienbehörde, ob ORF 1 und ORF 2 gesetzeskonform programmieren. Also Info, Kultur, Unterhaltung und Sport " ausgewogen", und insgesamt "unverwechselbar" mit Privaten. Die Privaten bestritten das in einer Beschwerde an die KommAustria.

Das Gutachten beurteilt, wie die Privaten die ORF-Sendungen zuordnen, und wie der ORF das tut. Mit dieser Expertise ist der deutsche Kommunikationswissenschafter Jens Woelke beauftragt.

Das könnte die besondere Nervosität des ORF erklären, mit der die Anstalt auf seine diesjährige Programmanalyse für die Rundfunkregulierung RTR reagierte. Tenor dieser Studie: Fast ein Drittel des ORF-1-Programms lief 2011 parallel zu Privaten, seit 2009 verdoppelte sich dieser Wert. Der ORF versucht derzeit auch, Woelkes wissenschaftliche Reputation in Zweifel zu ziehen. (fid, DER STANDARD; 22.3.2012)

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