CSU-Experte: Toulouse-Attentate belegen Bedarf an Vorratsdaten

24. März 2012, 12:28
Hans-Peter Uhl: Speicherung auf Vorrat kann Leben retten

Die Ermittlungen gegen den Attentäter von Toulouse belegen nach den Worten des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Aufspüren des 23-Jährigen sei damit ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem dank einer Computer-Adresse auf die Spur.

"Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt"

Uhl sieht nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Zug. "Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer", erklärte er. FDP-Chef Philipp Rösler pocht dagegen auf ein Einlenken der Union in dem Streit. "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenendausgabe). Über Details könne man diskutieren, aber lediglich "auf der Grundlage unseres Modells". "Die Union ist jetzt am Zug", erklärte er. Die FDP will Daten nur bei aktuellem Anlass einfrieren und nicht pauschal speichern.

Wahlsonntag

Rösler kündigte zugleich eine härter Gangart gegenüber der CDU an: "Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD heraus", sagte er der Zeitung. "Wir stellen uns diesem immer dickeren Einheitsbrei entgegen." Die FDP droht bei den anstehenden Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landtagen zu fliegen. Das Saarland stimmt am Sonntag über sein Parlament ab. (Reuters, 24.3.2012)

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