Blockade, Kampf und Beruhigungspillen

26. März 2012, 21:33
Angesichts der grünen Drohung, den Eurorettungsschirm zu blockieren, sollte es keine Finanztransaktionssteuer geben, gehen SPÖ und ÖVP in die Beruhigungsoffensive

Angesichts der grünen Drohung, den Eurorettungsschirm zu blockieren, sollte es keine Finanztransaktionssteuer geben, gehen SPÖ und ÖVP in die Beruhigungsoffensive: Die Regierung werde für die neue Abgabe weiterkämpfen.

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Wien - Die Koalitionsparteien reagieren auf die von den Grünen angekündigte Blockade beim Eurorettungsschirm beschwichtigend. Deren Finanzsprecher Werner Kogler hatte im Standard-Gespräch angekündigt, seine Partei werde dem Eurorettungsschirm nicht zustimmen, solange es keine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer gäbe. Am Montagabend hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt, dieses Vorhaben sei nicht umzusetzen: "Das kriegen wir nicht hin."

Angesichts des grünen Widerstands verweist Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger darauf, dass der Entwurf der Kommission für eine Finanztransaktionssteuer am Tisch liege. Spindelegger zum Standard: "Noch nie wurden auf europäischer Ebene so viele Gespräche und Diskussionen zu diesem Thema geführt. Außerdem unterstützen auch große Staaten die Finanztransaktionssteuer. Wir werden weiter dafür kämpfen. Das können wir den Grünen jedenfalls zusagen. Wir sind auch weiterhin zuversichtlich, dass die Steuer eingeführt werden wird."

Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder versuchte am Montag zu beruhigen: "Ich halte die Grünen in dieser Frage nicht nur für paktfähig, sondern auch für seriöse Sacharbeiter." Man werde die Gespräche mit ihnen verwenden, um eine Strategie für eine Finanztransaktionsabgabe zu entwickeln. Im Büro Faymann hieß es nach Schäbles Abfuhr, man werde sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen.

Gegen den Schutzschirm - an dem sich das Land mit 2,23 Milliarden in Cash und 17,3 Milliarden an Garantien beteiligen soll - sträubten sich bisher schon FPÖ und BZÖ. Für die notwendige Änderung des Artikel 136 im EU-Vertrag ist im Nationalrat bis 1. Jänner 2013 eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also die Zustimmung einer Oppositionspartei. Bis 1. Juli sollte Österreich wie die anderen Mitgliedstaaten zumindest seinen Sanktus zum Schutzschirm geben (siehe Wissen).

Grünen-Chefin Eva Glawischnig glaubt nicht, dass die Blockadedrohung ihrer Partei mit der Blockadehaltung von FPÖ und BZÖ verglichen werden könne. Seit Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren habe es zwei Dutzend EU-Gipfel gegeben, rechnet Glawischnig vor, bei denen die Tischvorlagen von "Merkozy", also Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, abgenickt worden wären. "Es müssen endlich strukturelle Änderungen in der EU passieren."

BZÖ-Chef Josef Bucher und FPÖ-General Harald Vilimsky glauben nicht an ein grünes Nein. Blau wie Orange bestehen darauf, dass die Bevölkerung befragt wird. (nik, nw, DER STANDARD, 27.3.2012)

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