Österreich lässt sich bei Finanz­steuer nicht beirren

27. März 2012, 15:56

Nicht nur die SPÖ glaubt ungeachtet der Absage von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter an die Finanztransaktionssteuer

Wien - Österreich glaubt ungeachtet Absage von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter an die Finanztransaktionssteuer. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig aufgegeben. Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte Schäuble. Er strebe daher eine Regelung innerhalb der europäischen Verträge an über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit - etwa zur Eindämmung des sekundenschnellen Hochfrequenzhandels an den Börsen.

Österreich hingegen bleibt standhaft: Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will man sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen. Nach wie vor etwa will man die Hoffnung auf Einführung eines entsprechenden Instruments in der Eurozone nicht aufgeben, erweitert eventuell um andere Länder, "die wollen". Österreich jedenfalls wolle "nach wie vor die Finanztransaktionssteuer", erklärte ein Sprecher Faymanns in Reaktion auf die jüngsten Aussagen Schäubles.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) will auf EU-Ebene weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer eintreten. Faymann kann sich diesbezüglich auch ein EU-Bürgerbegehren vorstellen. Für Spindelegger wäre immerhin noch eine Finanzsteuer im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder möglich.

Willige Staaten gesucht

Bereits am Montag hatte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bekräftigt, dass Österreich weiterhin auf diese Einnahmequelle setzt: "Ich sehe die Chancen nach wie vor gut und besser als je zuvor, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt." "Ich sehe es noch nicht, dass die Finanztransaktionssteuer gestorben ist", betonte Schieder auch am Dienstag: "Jetzt schon die Flinte ins Korn werfen, wäre falsch." Man solle weiterhin versuchen, die Finanzsteuer in einer Reihe von "willigen Staaten" umzusetzen, wenn dies in der gesamten Eurozone nicht möglich sei.

Die Wiener Börse kann sich naturgemäß mit einer solchen Abgabe nicht anfreunden. Sie warnte am Dienstag die österreichische Politik vor einem nationalen Alleingang: Dies brächte nur eine weitere Verlagerung des Geschäfts hin zu außerbörslichen Handelsplätzen. Der Anteil solcher außerbörslicher Plattformen am österreichischen Aktienmarkt liegt derzeit bei etwa 20 Prozent.

Entscheidung bei EU-Chefs

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht die Entscheidung über eine Finanztransaktionssteuer nun bei den EU-Regierungschefs. Die Gespräche über das Steuerabkommen mit der Schweiz will die Finanzministerin schon jetzt intensivieren, einer ihrer Spitzenbeamten treffe bereits heute sein Gegenüber im schweizerischen Finanzministerium, sagte Fekter.

Die Koalition hat sowohl die Finanztransaktionssteuer als auch das Steuerabkommen mit der Schweiz in ihrem Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 bereits fix eingeplant. Ersteres soll ab 2014 500 Millionen Euro jährlich bringen, Zweiteres im Jahr 2013 eine Milliarde Euro sowie 50 Millionen Euro in den Folgejahren. Deutschlands Finanzminister Schäuble hat eine Finanzsteuer in der gesamten Eurozone zuletzt allerdings als undurchführbar bezeichnet und will nun nach Alternativen suchen.

Fekter betont nun, dass die Finanzsteuer beim informellen Finanzministertreffen in Kopenhagen noch diese Woche beraten werde. Dort werde man alle Pros und Kontras darlegen. Die Entscheidung darüber, wie es mit der Transaktionssteuer weitergehe, welche Alternativen man anstreben könne und ob das Projekt überhaupt weiterverfolgt werde, hätten dann die Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni zu treffen.

Sparpaket in Gefahr

Im Budget hat die Regierung die Finanztransaktionssteuer ab 2014 mit 500 Mio. Euro jährlich eingeplant. Eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien würde nach Berechnungen des Wifo-Ökonomen Stephan Schulmeister dagegen (je nach Steuersatz) nur etwa 30 Mio. Euro bringen. FP-Obmann Heinz-Christian Strache glaubt, dass das Sparpaket der Regierung mit dem Wegfall der Finanztransaktionssteuer daher "implodieren" könnte. Für die Nationalratssitzung am Mittwoch kündigte er daher eine "Generalabrechnung mit den rot-schwarzen Laienschauspielern" an.

Die Grünen fordern angesichts der schwindenden Chancen der Transaktionssteuer einen Vorratsbeschluss im Nationalrat, um die drohende Budgetlücke zu schließen. Konkret schweben Budgetsprecher Werner Kogler Steuern auf Stiftungen, Millionenerbschaften und für Banken vor. BZÖ-Chef Josef Bucher hält auch das - im Sparpaket ebenfalls mit einer Mrd. Euro im Jahr 2013 bereits fix eingeplante - Steuerabkommen mit der Schweiz für unrealistisch: "Jede Sandburg ist stabiler als dieses Sparpaket", sagte Bucher. (APA, 27.3.2012)

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