Streik der Gemeindebediensteten ausgesetzt

27. März 2012, 11:07
Landeshauptmann habe Josef Pühringer ein "ordentliches und anständiges Angebot angekündigt"

Linz - Der Streik der oberösterreichischen Gemeindebediensteten, der ab morgen, Mittwoch, geplant war, wurde ausgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am Dienstag mit. Näheres war vorerst nicht bekannt. Als Begründung wurde genannt, dass Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ein "ordentliches und anständiges Angebot angekündigt hat".

Der Arbeitskonflikt ist dadurch entstanden, dass das Land für heuer einen Gehaltsabschluss, der einen Prozentpunkt unter jenem des Bundes liegt, beschlossen hat. Der Bund legte sich dann aber zusätzlich auf eine Nulllohnrunde 2013 und eine moderate Erhöhung unter der Inflationsrate für 2014 fest.

Grüne: "Richtige Entscheidung"

Die oberösterreichischen Grünen sprachen angesichts des Aussetzens des Streiks von einer "richtigen Entscheidung". In der Politik sei keinerlei Sparwille erkennbar, kritisierte hingegen BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner. Aus Sicht der KPÖ sind "politisch diktierte Gehaltskürzungen" oder Nulllohnrunden grundsätzlich abzulehnen.

Man stehe weiter hinter den Gehaltsbeschlüssen für die Gemeindebediensteten, sehe aber freilich die durch die Entscheidung des Bundes entstandene Problematik, so die zuständige Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr in einer Aussendung. "Der Beschluss einer Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete auf Bundesebene war nicht absehbar und spricht für eine Optimierung auf Landesebene." Konkret sollte es bei Klein- und Kleinstverdienern Nachbesserungen geben, betonte Buchmayr.

Lösung statt "Streikverzögerung"

Pühringer solle endlich zeigen, dass es ihm nicht nur um "Streikverzögerung", sondern um echte Lösungen gehe, so Haubner in einer Aussendung. Das BZÖ verstehe nicht, dass bei Kleinstverdienern, aber auch bei Pflege- und pädagogischem Personal gespart werde. "Im Prinzip wäre es ganz einfach: Die im Landtag vertretenen Parteien brauchen nur eine Halbierung der Parteienförderung beschließen, somit wären sofort elf Mio. Euro frei zur Verfügung", erklärte Haubner.

Pühringer setze mit der Ankündigung von Gesprächen am 16. April seine "Verzögerungstaktik" fort, kritisierte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in einer Aussendung.  (APA, 27.3.2012)

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