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Der UN-Menschenrechtsrat und Israel

Gastkommentar | Ralph Janik
3. April 2012, 10:55
Hintergründe zur problematischen Geschichte der Beziehung des UN-Menschenrechtsrats zu Israel

Dieser Tage sorgte die Meldung, dass Israel seine Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat auf Eis legen werde, für Empörung. Dieses Vorgehen sei ein weiterer Indikator für die israelische Haltung zur Einhaltung der Menschenrechte und ein Abbild dafür, dass Israel meine, sich alles erlauben zu können.

Was bei der Kritik oft vergessen wird, ist dessen fragwürdige Zusammensetzung und die daraus folgende problematische Geschichte seiner Beziehung zu Israel.

Weltweite Förderung und Schutz der Menschenrechte

Der Menschenrechtsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen, das durch die Behandlung von Situationen von Menschenrechtsverletzungen die "weltweite Förderung und den Schutz der Menschenrechte" vorantreiben soll. Er folgte 2006 der Menschenrechtskommission, die aufgelöst wurde, weil sie dieses Ziel nicht annähernd erfüllte bzw. überhaupt verfolgte, etwa weil sie von ihren Mitgliedern durch die übermäßige Thematisierung Israels missbraucht und zweckentfremdet wurde, wie der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan feststellte.

Insgesamt beanspruchte Israel 15 Prozent der Zeit der Kommission und ein Drittel der länderspezifischen Resolutionen - die Fokussierung auf Israel dient somit bereits seit Jahrzehnten der Politik-Mache im Namen der Menschenrechte und als Ablenkungsmanöver von eigenen Verstößen.

Auch der Menschenrechtsrat, der die zahlreichen Absurditäten der Tätigkeit der Kommission (man denke etwa daran, dass der Sudan 2004 trotz des Genozids in Darfur zum Mitglied gewählt wurde oder dass die Kommission die Palästinenser dazu legitimierte, mit allen Mitteln, also auch Terrorismus, zu kämpfen) nicht wiederholen sollte, scheint dieser Instrumentalisierung Israels treu zu bleiben, was sich letztlich aus der nach wie vor fragwürdigen Zusammensetzung ergibt.

Denn als UN-Gremium ist der Menschenrechtsrat dazu verpflichtet, eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern aus allen Regionen zu beinhalten, was zum Paradoxon führt, dass momentan Staaten wie Angola, Burkina Faso, China, Dschibuti, der Kongo, Libyen, Kuba, Guatemala, Jordanien, Kirgisistan, Kuwait, Malaysia, Katar, Moldawien, Nigeria, Russland, Saudi-Arabien und Uganda vertreten sind. Man kann sich in diesem Zusammenhang nicht oft genug in Erinnerung rufen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nur bei der Minderheit der Staaten einen hohen Stellenwert genießt.

Israel als Dauergast

Israel war somit Thema der Hälfte der ersten zwölf Sondersitzungen, seitdem folgten sechs Sondersitzungen, die sich mit Haiti, der Elfenbeinküste, Libyen und Syrien auseinandersetzten - Situationen, die man mit jener in Israel/den Palästinensergebieten in Kontrast setzen sollte.

Daneben ist Israel selbstverständlich Dauergast in den regulären Sitzungen, wobei die letzte mit dem Beschluss endete, eine Sonderkommission ins Leben zu rufen, die sich den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Siedlungsbau widmen sollte, was Israel zur Beendigung der Zusammenarbeit brachte.

Genau mit einer solchen Sonderkommissionen hat Israel schon im Zuge des Gaza-Krieges schlechte Erfahrungen gemacht; der berühmte "Goldstone-Report" warf Israel unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gezielte, systematische Tötungen von Zivilisten vor - ein Vorwurf, der sich jedoch im Zuge der finalen Untersuchungen unter keinen Umständen aufrechterhalten ließ.

Der Vorsitzende dieser Untersuchungskommission, Richard Goldstone, bereute diese und andere Vorwürfe daher öffentlich in einem Artikel in der "Washington Post" und nahm sie dezidiert zurück. Der Schaden am Ruf bleibt indes ebenso wie ein offizielles UN-Dokument, das nun nachweislich Fehlbehauptungen beinhaltet.

Kritische Evaluierung gefragt

Israel hat wenig Interesse daran, dass sich derartiges in einem anderen Bericht wiederholt, zumal es gegenüber dem Menschenrechtsrat aus den oben genannten Gründen allgemein skeptisch eingestellt ist. Daraus folgte der Schritt, die Zusammenarbeit zu kündigen, und es wäre durchaus angebracht, dies als Auslöser für eine kritische Evaluierung der Vorgehensweise und Zusammensetzung wie auch der Rolle des Menschenrechtsrats zu nehmen.

In einer idealen Welt gäbe es keine Menschenrechtsverstöße und keine Notwendigkeit für ein solches Organ; davon sind wir freilich weit entfernt. In einer idealeren Welt als der jetzigen würden Organe wie der Menschenrechtsrat sämtlichen Problemsituationen mindestens dieselbe Aufmerksamkeit zukommen lassen wie jener in Israel und den Palästinensergebieten bzw. sich verstärkt den schlimmeren/den schlimmsten Fällen widmen.

In dieser Welt verlangt niemand eine Immunisierung Israels gegen Kritik, sondern bloß, dass je nach den Umständen entsprechende Energie und Aufmerksamkeit anderen Staaten ebenfalls zuteilkommt. Aber solange weltweite Menschenrechtsverstöße, die weit über jene Israels hinausgehen, durch den Menschenrechtsrat und zahlreiche andere ungleich wenig bis gar nicht thematisiert werden, erscheint die exzessive Auseinandersetzung mit Israel, noch dazu durch Staaten wie die oben genannten, als bloße Heuchelei, die wenig zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte beiträgt. (Ralph Janik, derStandard.at, 3.4.2012)

Ralph Janik hat das Studium der Rechtswissenschaften in Wien und Alcala de Henares (Madrid) absolviert. Er war Universitätsassistent am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien. Derzeit ist er Assistent und LLM-Student in Internationalem Recht an der Universität Amsterdam.