Opposition kämpft gegen rot-grüne Parkpickerl-Pläne

29. März 2012, 13:29

Vassilakou mit blauem Misstrauensantrag und Dringlicher Anfrage der ÖVP konfrontiert - Grüne: "Polit-Schmierenkomödie"

Wien - Favoriten hat sich am Donnerstag gegen das Parkpickerl entschieden. In fünf Bezirken außerhalb des Gürtels wird somit die Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober eingeführt. Gegen diese Ausweitungspläne will die Opposition weiterhin Sturm laufen, so auch in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) angekündigt. Außerdem steht eine Dringliche Anfrage der ÖVP an die Ressortchefin auf dem Programm. Beides wird aufgrund der Tagesordnung aber erst am Nachmittag behandelt.

Im blauen Misstrauensantrag heißt es, dass Vassilakou mit ihrem Ausweitungsvorhaben nicht nur für "massive Verärgerung" bei der betroffenen Bevölkerung sorge, sondern auch "demokratische Mindeststandards" missachte. Die Verkehrsstadträtin wolle mit rot-grünen Mehrheitsbeschlüssen in den Bezirken "über eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen das kostenpflichtige Parkpickerl drüberfahren" und mache sich damit "der schweren demokratiepolitischen 'Körperverletzung' schuldig".

Zudem bezweifelt die FPÖ eine Verbesserung der Verkehrs- und Feinstaubbelastung bzw. der Stellplatzsituation durch gebührenpflichtige Parkplätze. Angesichts dessen habe Vassilakou "auf der verantwortungsvollen Position einer amtsführenden Stadträtin unserer Heimatstadt nichts verloren".

ÖVP unterstützt Antrag

Die ÖVP hat bereits im Vorfeld in Aussicht gestellt, den blauen Misstrauensantrag zu unterstützen. Dennoch wird dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt werden und damit keine Mehrheit finden.

Ebenfalls auf Konfrontationskurs mit Vassilakou befindet sich die Volkspartei. Sie hat eine Dringliche Anfrage auf die Tagesordnung gehievt. Darin wollen die Rathaus-Schwarzen von der Ressortchefin unter anderem wissen, welche Konsequenzen das Bürgervotum gegen die Einführung des Parkpickerls in Währing für Vassilakous "Politik der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung" habe. Außerdem erkundigt sich die ÖVP nach Maßnahmen der Verkehrsstadträtin, um die Währinger künftig vor Überparkung zu bewahren. Währings Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) hatte kürzlich als einziger Bezirkschef eine Anrainerbefragung durchführen lassen, wobei knapp zwei Drittel gegen ein Pickerl stimmten.

Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch bezeichnete den angekündigten Misstrauensantrag als "Polit-Schmierenkomödie rund um das Parkpickerl". Wer die Rechte einer Minderheit, nämlich der Autofahrer, zulasten einer Mehrheit - Fußgänger, Öffi-Nutzer und Radfahrer - durchsetzen wolle, "geht an den Interessen der Bevölkerung vorbei", erklärte er in einer Aussendung. FPÖ und ÖVP würden "weiterhin eine rückständige Politik aus der Lenkradperspektive" betreiben und riskierten damit Strafzahlungen an die EU wegen überhöhter Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Die Parkraumbewirtschaftung senke den Individualverkehr und schaffe mehr Lebensqualität in der Stadt, so Maresch. (APA, 29.3.2012)