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AG stellt Antrag auf Abwahl von ÖH-Chefin Wulz

29. März 2012, 15:20
Will aber nicht die Koalition sprengen

Wien - Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) wird bei der Sitzung der Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) am Freitag einen Antrag auf Abwahl der Vorsitzenden Janine Wulz stellen. Grund ist laut AG-Sprecher Martin Brenner, dass die Mandatarin der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) in der Öffentlichkeit behauptet hat, sie habe nichts mehr mit dem viel kritisierten, mit fast 450.000 Euro von der ÖH Uni Wien geförderten Studentenbeisl Café Rosa zu tun, obwohl sie noch immer Kassierin des Betreibervereins sei.

"Für uns ist das inakzeptabel, wenn sie die Öffentlichkeit so anlügt", so Brenner zur APA. Bei der Klubobleute-Vorbesprechung am Donnerstag werde die AG Wulz "die Möglichkeit geben, selbst in Würde zu gehen. Wenn das nicht passiert, werden wir eine Abwahl durch Neuwahl einbringen." Brenner schätzt, dass der Abwahlantrag am Freitag ab 15 oder 15.30 Uhr Thema sein wird.

Bei einer "Abwahl durch Neuwahl" würde bei einer außerordentlichen BV-Sitzung, der mindestens 20 Prozent der Mandatare zustimmen müssen, innerhalb von zwei Wochen neu gewählt. "Wir würden davor mit Personen sprechen, die den Vorsitz übernehmen könnten", meint Brenner. In diesem Fall würde eine einfache Mehrheit für die Wahl reichen.

AG sucht Unterstützung

Dabei hofft Brenner auch auf Unterstützung der anderen Koalitionspartner, also des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), der Fachschaftslisten (FLÖ) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST). "Wir bauen auf eine konstruktive Lösung, dass der VSStÖ, die FLÖ und die FEST auch sehen, dass die Person Janine Wulz nicht mehr tragbar ist für dieses Amt. Da geht es nicht um eine Sprengung der Koalition, und wir wissen auch, dass wir dank unserer absoluten Minderheit den Vorsitz nicht selbst erreichen können. Aber wir wollen, dass die ÖH-Spitze nicht mit solche Vorwürfen konfrontiert ist."

Eine andere Möglichkeit wäre ein Abwahlantrag, für den allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. "Aber das wird wahrscheinlich nicht durchgehen." Falls doch, würde die stellvertretende Vorsitzende Angelika Gruber (VSStÖ) den Vorsitz übernehmen, "was für uns die sachlich beste Lösung wäre". Damit würde Gruber bis zum planmäßigen Wechsel Ende Juni, wenn Martin Schott von den Fachschaftslisten (FLÖ) den Chefsessel übernimmt, die ÖH repräsentieren.

Exekutive betont gute Zusammenarbeit

Allzu gut dürften die Chancen auf eine Abwahl von Janine Wulz (GRAS) als Vorsitzende der ÖH nicht stehen, denn die Koalitionsparteien stärken der ÖH-Chefin den Rücken. "Die Arbeit der ÖH Bundesvertretung hat seit Beginn der Exekutive einwandfrei funktioniert. Wir sind ein gutes Team und wollen auch weiter gemeinsam unserer Arbeit nachgehen", hält die ÖH-Vizevorsitzende Angelika Gruber (VSSTÖ) fest.

"Wir lassen uns in der morgigen Sitzung sicher nicht von der AG spalten", betonte Wulz selbst. "Wir führen aber gerne eine sachliche Diskussion über die im Raum stehenden Vorwürfe, bei der wir aber auch sehr auf die Sachlichkeit der AG hoffen."

Und auch FLÖ und FEST rechnen nicht mit Unterstützung aus den eigenen Reihen für den AG-Antrag. "Es gibt bei uns ein freies Mandat, deshalb kann ich nicht für alle sprechen", betont Martin Schott, der für die Fachschaftslisten im ÖH-Vorsitzteam sitzt. "Aber wir sind in dieser Koalition auf Bundesvertretungsebene, die Zusammenarbeit funktioniert. Wir stehen hinter dieser Koalition, ganz klar. Das Cafe Rosa hat mit uns nichts zu tun."

FEST-Klubsprecher Daniel Kroiß betont, dass man zum Koalitionsvertrag und zu Wulz als Vorsitzender stehe. "Das passiert auf der ÖH Uni Wien und wir sind in der Bundesvertretung." Allerdings gebe es keinen Klubzwang. "Es wird also sicher nicht gesagt werden, wie abgestimmt werden muss."(APA, 29.3.2012)

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