Obama erwartet Bestätigung der Gesundheitsreform durch Supreme Court

2. April 2012, 21:05
Präsident: Zurückweisung wäre "außergewöhnlicher Schritt"

Washington - US-Präsident Barack Obama erwartet eine Bestätigung seiner Gesundheitsreform durch den Obersten Gerichtshof. Letztendlich sei er "zuversichtlich", dass der Supreme Court das "von einer starken Mehrheit in einem demokratisch gewählten Kongress verabschiedete Gesetz" aufrechterhalte, sagte Obama am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. Eine Zurückweisung der Reform durch die Obersten Richter wäre ein "noch nie dagewesener, außergewöhnlicher Schritt".

Die vor zwei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform gilt als eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas und soll 32 Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Herzstück des Gesetzes ist die Pflicht, ab 2014 gegen Androhung einer Strafzahlung eine Versicherung abzuschließen. Die konservative Mehrheit der neun Richter am Supreme Court hatte vergangene Woche während dreitägiger Anhörungen in Zweifel gezogen, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

Sollte die Versicherungspflicht für verfassungswidrig erklärt werden, steht die gesamte Reform auf der Kippe. Die Entscheidung des Supreme Court wird im Juni erwartet. Für Obama wäre ein Scheitern der Reform wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl ein herber Rückschlag. (APA, 2.4.2012)

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