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Untersuchungsausschüsse hätten noch nie Wahlergebnisse beeinflusst, sehr wohl aber die Akzeptanz der Demokratie reduziert, meint Busek.
Wien - Scharfe Kritik an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich übt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek. Das eigentliche Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Stattdessen gehe es vor allem darum, eine Wiedergabe in den Medien zu erreichen, "um berühmt zu werden", so der Mitinitiator der Demokratie-Bewegung MeinOe. Vor allem die Vorgangsweise der Opposition sieht Busek "sehr kritisch".
Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag warnte er die Parteien vor dem Fehlglauben, die Wählerschaft mit dem U-Ausschuss in die eigenen Reihen zu locken. Denn noch kein Wahlergebnis sei durch einen Untersuchungsausschuss beeinflusst worden, die Akzeptanz der Demokratie aber sehr wohl reduziert worden, meinte Busek.
Qualität der Politik stimmt nicht mehr
Dass schon so früh darüber geredet werde, die Arbeit des Gremiums zu beenden, findet der ehemalige Vizekanzler ungewöhnlich. Normal gehe ein Ausschuss den Beteiligten erst in einer späteren Phase auf die Nerven. Grundsätzlich tritt Busek dafür ein, einmal die U-Ausschüsse an sich zu untersuchen, also konkret, was warum nicht so laufe, wie es sollte. Denn ein Ausschuss solle keine Gerichtsverhandlung ersetzen, sondern System-Probleme aufdecken und politische Verantwortlichkeiten klären.
Das Sittenbild, das die Politik jetzt enthüllt, lässt die Altpolitiker handeln und schaudern. Der laufende Untersuchungsausschuss über Korruption in Österreich ist für Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek symbolhaft für das Anliegen des Volksbegehrens: "Es würde nicht zu solchen Problemen kommen, wenn die Qualität der Politik und der Politiker stimmt." Nicht der saubere Politiker werde in den Medien bejubelt, sondern, der der sich am besten im System zurecht findet, so Busek. Daher brauche es zehn Gebote, sagt Busek und will die Regeln aus dem Alten Testament metaphorisch verstanden wissen - für mehr "gesellschaftlichen Anstand".
Mehr Öffentlichkeit für Demokratie
Vertrauen lasse sich nur wieder gewinnen, wenn Klarheit herrsche, fordert Busek: "Demokratie ist eine öffentliche Sache. Eigentlicher Anlass für die Pressekonferenz war, einmal mehr das von MeinOe geplante Volksbegehren zu bewerben, in diesem Fall mit den Forderungen zur Korruptionsbekämpfung. Im entsprechenden Katalog der Proponenten finden sich etwa die Forderungen, das Anfütterungsverbot wieder einzuführen, Regierungsmitglieder und Abgeordnete den allgemeinen Anti-Korruptionsregelungen zu unterwerfen und parteipolitische Postenbesetzungen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.
Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren kann man bereits seit vergangenem Freitag abgeben. Der Zuspruch ist laut Busek gut, Zahlen konnte er aber nicht nennen. (APA/red, 3.4.2012)