Österreicher tanken billiger als die Nachbarn

4. April 2012, 13:27
Nur Slowenien und Schweiz bei Diesel billiger

Wien/Rom/Berlin - Kaum etwas berührt die Österreicher emotional so sehr wie ihr Auto und alles, was damit zusammenhängt. Dass ihnen die Freude am Fahren derzeit durch die hohen Treibstoffpreise vergällt wird, empfinden viele als persönlichen Angriff. Die Massenblätter verleihen dieser Empörung Ausdruck, indem sie die "Abzocke" und den "Sprit-Wahnsinn" in ihren Schlagzeilen anprangern. Da sich der Spritpreis in Österreich zu mehr als der Hälfte aus Steuern zusammensetzt, wirft BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) deshalb "Mitschuld am Spritpreiswucher" vor - Wucherei ist ein Strafdelikt, das in Österreich mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann.

Tatsache ist: Die Benzin- und Dieselpreise haben in Österreich - zumindest nominell - den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Falls es sich dabei wirklich um ein abgekartetes Spiel der Mineralölkonzerne handeln sollte, dann muss es eine internationale Verschwörung sein, denn in den meisten EU-Ländern werden die Autofahrer noch stärker zur Kasse gebeten als in Österreich. Von allen Nachbarländern kann man nur in Slowenien und in der Schweiz Diesel billiger tanken als bei uns, bei Superbenzin sind Österreich, Slowenien und die Schweiz die billigsten Länder dieser Gruppe. Spitzenreiter in Europa ist Norwegen, der der Liter Super Ende März 2,05 Euro kostete und damit und rund ein Drittel mehr als in Österreich (1,49 Euro).

Steuerbelastung hoch

Ohne die hohe Steuerbelastung wäre Österreich mit Irland, Rumänien und Großbritannien in der Gruppe der Länder mit den billigsten Treibstoffen. Laut dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Treibstoffpreismonitor kostete ein Liter Eurosuper 95 Ende März netto 0,717 Euro, mit den daraufgeschlagenen Steuern von mehr als 100 Prozent waren es 1,491 Euro.

Die Mineralölsteuer wurde zuletzt Anfang 2011 erhöht. Sie beträgt derzeit 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel, die Einnahmen fließen ins allgemeine Bundesbudget. Das war aber nicht immer so: Bis 1987 waren die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für das Bundesstraßennetz zweckgebunden.

Ewiger Ruf nach Steuerzweckwidmung

Das BZÖ habe schon wiederholt die Senkung der Mineralölsteuer und ihre Zweckbindung für den Straßenbau verlangt, betonte BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann heute (Mittwoch) in einer Aussendung. Aber der Wirtschaftsbund und die ÖVP-Minister Mitterlehner und Maria Fekter würden nichts gegen die hohen Spritpreise tun, sie seien daher "mitverantwortlich am Spritpreiswucher". Das BZÖ hat wegen der Treibstoffpreise auch eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht - ein Verfahren dazu laufe seit zwei Wochen bestätigte ein BWB-Sprecher der APA. Grundsätzlich seien hohe Preise aber nicht verboten, wenn sie sich am Markt bilden.

Die oberösterreichische SPÖ-Klubchefin Gertraud Jahn verlangt von der BWB kartellrechtliche Untersuchungen nach dem Vorbild des Deutschen Kartellamtes. In Deutschland läuft ein Verfahren gegen die fünf großen Mineralölunternehmen BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total wegen des Verdachts auf Behinderung freier Tankstellen. Jahn macht für die hohen Treibstoffpreise "internationale Spekulation" verantwortlich und vermisst den Einsatz des Wirtschaftsministers für Spekulationsverbote in der EU. Auch der Autofahrerclub ARBÖ verlangt eine Beschränkung des Börsenhandels mit Rohöl, etwa durch ein Verbot von Leerverkäufen oder durch Meldepflichten. Auch einen Finanztransaktionssteuer wäre ein "taugliches Mittel", heißt es in einer ARBÖ-Aussendung vom Mittwoch.

Behörde hält sich zurück

Die Regulierungsbehörde E-Control erhebt zwar keine Vorwürfe gegen die Mineralölkonzerne, sieht aber einen stetigen Aufwärtstrend bei den Treibstoffpreisen und rechnet auch im April mit keiner Entspannung. Den Autofahrern wird empfohlen, noch mehr die Preise zu vergleichen. Der Zugriff auf den Spritpreisrechner, den die E-Control im Auftrag des Wirtschaftsministers betreibt, sei zuletzt um 30 Prozent gestiegen, teilte die Behörde heute mit. (APA, 4.4.2012)

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