Rebellische Bürgermeister suchen Alternativen zum Gemeindebund

5. April 2012, 11:35
Kritik am "reformresistenten" Gemeindebund - Präsident Johann Hingsamer wird aufgefordert, sein Amt "zum Wohle der Gemeinden" zurückzulegen

Linz - Die Unabhängige oberösterreichische Bürgermeister-Plattform intensiviert ihre Suche nach Alternativen zum Gemeindebund: Man suche prophylaktisch Rechtsexperten, die den Kommunen "im Ernstfall juridisch zur Seite stehen" können. Das teilte die Plattform am Donnerstag mit. Die zehn rebellischen Ortschefs haben zu Jahresbeginn ihre Beiträge an den Gemeindebund eingefroren.

In einer Erklärung nach einem Treffen am Mittwoch holen die Bürgermeister zum Rundumschlag gegen das Land und den Gemeindebund aus: "Es ist längst an der Zeit, die Daseinsberechtigung der momentanen Landesregierung zu hinterfragen." Sie sei reformresistent und wolle sich mit leeren Versprechungen medial über die Runden retten. Auch Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer wird aufgefordert, sein Amt "zum Wohle der Gemeinden" zurückzulegen.

Austritt aufgeschoben

Der angedrohte Austritt aus dem Gemeindebund wurde nach einem Ende März abgelaufenen Ultimatum zwar zunächst aufgeschoben, vom Tisch dürfte er aber längst nicht sein. Man schätze die Juristen des Gemeindebundes, die Organisation selbst sei aber "alles andere als eine ausgewiesene gewerkschaftliche Standesvertretung". Die Rechtsexperten, nach denen derzeit gesucht wird, könnten "locker" aus den einbehaltenen Beiträgen bezahlt werden, so die Plattform.

Zehn oberösterreichische Bürgermeister - acht rote, ein schwarzer und einer von einer Bürgerliste - waren vergangenen Herbst auf die Barrikaden gestiegen und sind seither nicht mehr heruntergekommen. Sie verlangen u.a. eine transparentere Vergabe von Bedarfszuweisungen und ausreichende Geldmittel für die ihnen aufgebürdeten Pflichten. Die Krankenanstalten- und Pflegefinanzierung solle zur Gänze das Land übernehmen, die Kommunen würden im Gegenzug für die Kindergärten und Pflichtschulen aufkommen, so ihr Vorschlag.

Maßnahmen sind "Mogelpackung"

Bisher gesetzte Maßnahmen stellen die Bürgermeister allerdings wenig zufrieden: Ein vom Land geschnürtes 600-Millionen-Euro-Paket sei eine "Mogelpackung", weil nicht klar sei, wann die Gemeinden in den Genuss des darin enthaltenen Nachlasses bei den Wasser- und Kanaldarlehen kommen würden. Das Ergebnis der Gratiskindergarten-Evaluierung sei "mehr als fragwürdig", weil fragmentarisch. Die dafür nötige Befragung von Eltern und Betreibern sei ausgerechnet in den Weihnachtsferien durchgeführt worden, monieren die Ortschefs. (APA, 5.4.2012)

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