Verfassungsklage gegen VDS: Mehr Mitkläger als erhofft

5. April 2012, 12:23
Mehr als 1.000 Personen unterstützen bereits die Klage und haben eine Vollmacht erteilt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und die Grünen wollen gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsklage einreichen. Dafür haben sie die Bürger aufgerufen, an der Klage teilzunehmen. Bis zum 18. Mai hat man auf 1.000 Mitkläger gehofft, doch bereits jetzt haben die Organisatoren die Tausender-Marke überschritten.

13.000 haben Formular ausgefüllt

Um an der Klage teilzunehmen, müssen Interessierte das Onlineformular ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Post an die Initiatoren schicken. Das benötigte Formular wurde bereits von mehr als 13.000 Personen ausgefüllt.

Vorratsdatenspeicherung

Seit April müssen Anbieter von Telekomdiensten die Kommunikationsdaten ihrer Kunden für mindestens ein halbes Jahr speichern - ob diese nun per Festnetz oder Handy telefonieren, E-Mails und SMS verschicken oder im Internet surfen. Für die Initiatoren der Klage stellt die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten einen schweren Grundrechtseingriff dar, darum wollen sie das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippen lassen.

Geringe Chancen auf Erfolg

Allerdings geben Verfassungsexperten der Klage nur geringe Chancen auf Erfolg. Der VfGH hat bisher kein Gesetz gekippt, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Der ehemalige Ersatzrichter des VfGH, Theo Öhlinger, glaubt, dass die Verfassungsrichter ein vom irischen High Court veranlasstes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten werden, bevor sie zu einem Urteil gelangen. (soc, derStandard.at, 5.4.2012)

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