FPÖ fordert "dringlich" Steuerverfahren gegen Telekom

7. April 2012, 18:13
Sondersitzung mit Anfrage an Fekter am Dienstag - Mittwoch fünf Zeugen geladen

Nach einer kurzen Osterpause geht der Konflikt um den Korruptions-Untersuchungsausschuss kommende Woche in die nächste Runde: Den Auftakt macht am Dienstag die erste von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats. Die Opposition protestiert damit gegen die Weigerung von SPÖ und ÖVP, für sie wichtige Zeugen in den U-Ausschuss zu laden. Außerdem will die FPÖ Finanzministerin Maria Fekter (V) via Dringlicher Anfrage auffordern, Steuerrückforderungen gegen die Telekom Austria einzuleiten. Der Konzern hat über eine Million Euro an verdeckten Parteispenden geleistet. Die Freiheitlichen fordern, dass die Gelder nun nachträglich versteuert werden.

"Reines Umgehungsgeschäft und daher steuerrechtlich verboten"

Walter Rosenkranz, FP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, verweist darauf, dass die Telekom-Gelder als Beraterhonorare für den Lobbyisten Peter Hochegger getarnt an die Parteien bzw. für sie tätige Werbeagenturen geschleust wurden. In seiner Steuererklärung habe der Konzern die Zahlungen daher als Betriebsausgaben geltend machen können. "Wenn die Telekom direkt an die ÖVP oder den ÖAAB bezahlt hätte, dann hätte sie dafür keine Steuerbegünstigung bekommen. Das ist ein reines Umgehungsgeschäft und daher steuerrechtlich verboten", so Rosenkranz.

Außerdem will die FPÖ Fekter an ihre Pflichten als Eigentümervertreterin der Republik bei der Staatsholding ÖIAG erinnern. Rosenkranz bezweifelt nämlich, dass die Telekom-Affäre von der ÖIAG mit der nötigen Sorgfalt geprüft wird. Er verweist darauf, dass der federführend für die Aufklärung zuständige ÖIAG-Chef Markus Beyrer bestens mit einigen in die Telekom-Affäre verwickelten Personen vernetzt war - etwa mit dem VP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und dem beurlaubten Public Affairs Manager der Telekom, Michael Fischer. Letztlich läuft das für Rosenkranz darauf hinaus, "dass der Jagdspezi der Geprüften jetzt die Kontrolle macht".

Sondersitzung

Dass die Sondersitzung ihr Ziel erreicht, der Koalition doch noch die Zustimmung zur Befragung weiterer Zeugen über angebliche Parteienfinanzierung der Telekom in Richtung ÖVP zu bewegen, gilt nach den jüngsten Aussagen von SPÖ und ÖVP allerdings als unwahrscheinlich. Nach der Sondersitzung geht es am Mittwoch und Donnerstag jedenfalls mit dem Untersuchungsausschuss weiter. Und am Programm stehen dort - so haben es SPÖ und ÖVP gegen den Willen der Opposition beschlossen - die beiden vorerst letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre.

Für den Mittwoch sind gleich fünf Zeugen geladen, wovon je einer jeder der fünf Parlamentsparteien nahe steht. Den Auftakt macht Arno Eccher, der nach einem Intermezzo beim BZÖ mittlerweile als Vorarlberger Landesgeschäftsführer zur FPÖ zurückgekehrt ist. Er soll zum "Druckkostenbeitrag" der Telekom Austria an die "Neue Freie Zeitung" im Jahr 2004 befragt werden. Eccher war damals FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Geflossen ist das Geld über die Agentur ZehnVierzig des FP-nahen Lobbyisten Walter Meischberger. Laut Meischberger wurden 89.400 Euro als eine Art "Presseförderung auf privater Basis" gezahlt. Weitere 102.600 Euro wurden demnach zwar verrechnet, aber nicht überwiesen.

Nichts mit der Zahlung zu tun

Zum selben Thema befragt werden soll im Anschluss der damalige NFZ-Chefredakteur Michael Richter. Er ist mittlerweile für die Finanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer des BZÖ und betonte zuletzt, wegen konsequenter Trennung von Geschäftsführung und Chefredaktion mit der Zahlung nichts zu tun gehabt zu haben.

Im Anschluss kommt mit Monika Langthaler jene Ex-Abgeordnete in den Ausschuss, die vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger als seine Kontaktperson bei den Grünen dargestellt worden war. Tatsächlich dürften sich ihre Geschäftskontakte zu Hochegger allerdings in Grenzen gehalten haben. Bekannt wurde bisher lediglich eine Rechnung ihres Unternehmens "brainbows" über 2.200 Euro an die Hochegger Kommunikationsberatung aus dem Jahr 2003 sowie eine Rechnung von Langthalers Firma "Filmhof" über 25.000 Euro an Hocheggers Valora.

"Marktstrategie, Marktanalysen, Medienkontakte"

Ein wichtiger "Subunternehmer" Hocheggers soll dagegen Heinz Lederer gewesen sein, der für Mittwochnachmittag in den Ausschuss geladene frühere SPÖ-Kommunikationschef. Hochegger hatte in Interviews behauptet, Lederer hätte insgesamt 1,2 bis 1,5 Mio. Euro erhalten - 700.000 Euro davon für Lobbying für die Telekom Austria, den Rest für Lobbying im Zusammenhang mit den ÖBB und dem teilstaatlichen Flughafen Wien. Im U-Ausschuss sprach Hochegger von 90.000 Euro im Jahr. Lederer dementierte diese Summen jedoch und stellte auch seine Arbeit etwas anders dar. Er habe hauptsächlich Medienarbeit - "Marktstrategie, Marktanalysen, Medienkontakte" - gemacht, sagte er und betonte, nie Geld an Dritte weitergegeben zu haben.

Den Abschluss macht am Mittwoch Stefan Krenn, ein ehemaliger Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub, der später für Hochegger arbeitete. Von ihm erhofft sich die Opposition Auskunft über jene Zahlung, die die Telekom via Hochegger für den Nationalratswahlkampf der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl in Innsbruck geleistet hat. (APA, 7.4.2012)