Armee erschießt Flüchtlinge an türkischer Grenze

9. April 2012, 20:04
Opposition: Armee tötet Frauen und Kinder bei Beschuss von Stadt - Kämpfe an Grenze zur Türkei - Keine Anzeichen für Abzug von Soldaten - Rebellen lehnen von Assad geforderte Garantien ab - Annan-Vorschläge sollten ab Dienstag umgesetzt werden

Beirut - Die Hoffnungen auf einen Erfolg des internationalen Friedensplans für Syrien sind rapide gesunken. Am Montag tötete die Armee nach Angaben der Opposition erneut Zivilisten und ließ keine Anzeichen für den zugesagten Abzug aus den Städten erkennen. Die Gewalt griff in die Türkei und den Libanon über. Die Türkei erklärte den im Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan genannten Zeitplan für hinfällig. Die USA warfen dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad Zeitschinderei vor, nachdem dieser von den Rebellen eine schriftliche Zusicherung für einen Gewaltverzicht verlangte. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte Assad auf, "sofort alle militärischen Einsätze gegen Zivilisten" einzustellen.

Wenige Stunden vor Inkrafttreten des Plans von Annan starben beim Beschuss der Stadt al-Latmana nahe der Rebellenhochburg Hama nach Oppositionsangaben 30 Menschen, darunter 17 Kinder und acht Frauen. Die Auswirkungen der Gewalt waren bis in die Türkei zu spüren: In einem Flüchtlingslager an der Grenze im Südosten des Landes wurden fünf Menschen durch Querschläger aus Syrien verletzt. Die Türkei verurteilte die Gewalt, bei der im Flüchtlingslager Kilis in der Grenzprovinz Gaziantep offiziellen Angaben zufolge drei Flüchtlinge aus Syrien sowie ein türkischer Übersetzer und ein Polizist verletzt wurden. In dem Lager direkt an der Grenze leben rund 20.000 Flüchtlinge.

Libanesischer Soldat wurde erschossen

Syrische Soldaten erschossen zudem einen Kameramann des libanesischen Senders Al-Jadid. Der Wagen mit den Journalisten habe sich beim Beschuss auf libanesischem Gebiet befunden, teilte der Sender mit.

Es gab keine Anzeichen dafür, dass sich Assads Soldaten wie zugesagt an den Friedensplan halten. Der Zeitplan sieht vor, dass die Regierung ihre Truppen bis Dienstag 05.00 Uhr (MESZ) aus den Städten abzieht und die schweren Waffen schweigen. Im Anschluss daran sollte zwei Tage später ein Waffenstillstand für beide Konfliktparteien in Kraft treten. Allerdings hat Assad am Sonntag von seinen Gegnern eine schriftliche Garantie verlangt, vor einem Abzug seiner Truppen die Kämpfe einzustellen. Die Rebellen sprachen von einem Ablenkungsmanöver.

Beobachter zeigten sich von der fortgesetzten Gewalt nicht überrascht, hatten sie doch seit Tagen bezweifelt, dass es Assad mit seiner Annahme des Friedensplans ernst meint. Das arabische Land werde unaufhaltsam in einen vollständigen Bürgerkrieg abrutschen, prognostizierte Augustus Richard Norton von der Universität Boston, der sich in Beirut aufhält. "Das syrische Regime kennt keinen Kompromiss." Es handele nach dem Grundsatz 'Herrsche oder sterbe'.

Türkei: "Der 10. April ist hinfällig"

Westliche Staaten befürchten, dass Assad die Zeit seit seinem Treffen mit Annan dazu genutzt hat, Rebellen aus ihren Hochburgen zu vertreiben. Assad-Gegner berichteten, in der Provinz Idlib habe die Armee Panzer und Hubschrauber gegen die Aufständischen eingesetzt. Viele Bewohner seien an die türkische Grenze getrieben worden.

Der türkische Vizeaußenminister Naci Koru bezeichnete Medienberichten zufolge den Termin 10. April im Friedensplan als hinfällig. Nach Annans Besuch am Dienstag in der Türkei beginne ein neues Kapitel, zitierte der Sender TRT den Politiker. Die Assad-Unterstützer China und Russland appellierten an beide Seiten, Annans Plan eine Chance zu geben. Die Zusagen für eine Waffenruhe müssten eingehalten werden, sagte ein chinesischer Außenamtssprecher. Russland warnte erneut vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Dies würde nur zu einer Eskalation der Spannungen führen, hieß es.

Bei dem seit mehr als einem Jahr andauernden Aufstand gegen Assad haben dessen Sicherheitskräfte nach UN-Angaben rund 9000 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von willkürlichen Tötungen durch Assad-treue Kämpfer. "In ihrem verzweifelten Bemühen den Aufstand niederzuschlagen haben syrische Kräfte Menschen kaltblütig umgebracht, Zivilisten wie Oppositionskämpfer", sagte ein Sprecher der Organisation. Im Zeitraum zwischen Ende 2011 und März 2012 gebe es Berichte über 101 solche Fälle. Nach syrischen Angaben sind vom Ausland unterstützte Extremisten für den Tod von 2500 Sicherheitskräfte verantwortlich. Die Berichte lassen sich nur schwer überprüfen, weil die Regierung in Damaskus eine freie Berichterstattung verhindert. (Reuters, 09.04.2012)

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