Grenzen des Föderalismus

Kommentar | Conrad Seidl
9. April 2012, 18:29
Fekters Plan bestraft jene Bundesländer, die im Rahmen des Finanzausgleichs ordentlich wirtschaften

Finanzministerin Maria Fekter wurde politisch in einem Bereich sozialisiert, den die Wiener hinter vorgehaltener Hand als "Provinz" bezeichnen - aber ihr neuer Vorstoß ist geeignet, jeder Provinzialität einen Riegel vorzuschieben. Die engen Grenzen, die das Finanzministerium den Ländern nicht nur bei der Neuverschuldung, sondern auch beim Wachstum von einwandfrei gegenfinanzierten Ausgaben anlegen will, machen den Föderalismus, wie wir ihn bisher kennen, unmöglich. Die "Provinz" verliert einen Großteil ihres Gestaltungsspielraums.

Die Landeshauptleute büßen die Möglichkeit ein, sich die Gunst ihres Landes- und Wahlvolks mit üppigen Zuwendungen zu erkaufen.Das ist gut für die Bundesfinanzen. Und es sollte dazu dienen, teure Prestigeprojekte in den Bundesländern schon im Ansatz zu verhindern. Die Kehrseite muss allerdings auch betrachtet werden: Fekters Plan bestraft jene Bundesländer, die im Rahmen des Finanzausgleichs ordentlich wirtschaften - und die mit guter Haushaltsdisziplin die Finanzierung identitätsstiftender Großprojekte oder ebenso für die Landesidentität wichtiger Kulturprojekte ermöglicht haben.

Man kann in Wien der Meinung sein, dass solcher Luxus für "die Provinz" ohnehin unnötig wäre. Aber dann muss man das deutlich sagen und sich der Bevölkerungsmehrheit stellen, die nun einmal in der geschmähten Provinz lebt. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 10.4.2012)