Budapest - Der ungarische oppositionelle Radiosender Klubradio hat am Mittwoch zum dritten Mal einen Prozess gegen den Medienrat der Nationalen Medienbehörde (MNHH) gewonnen, bei dem es erneut um die Vergabe der Frequenz 95,3 MHz ging. Das Budapester Berufungsgericht hob am Mittwoch einen Beschluss der Medienbehörde auf, mit der das Klubradio im Juli vom Vergabeverfahren um die Frequenz ausgeschlossen worden war. Der Medienrat lenkt trotzdem nicht ein.

Bereits im März hatte das Gericht das Klubradio als den Zweitplatzierten der Frequenz-Bewerbung zum Sieger erklärte, da es den ursprünglichen Gewinner, die Autoradio GmbH, wegen Ungültigkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen hatte und die Medienbehörde zu einer Neuvergabe verpflichtete. Doch diese Neuvergabe der Frequenz blieb aus, da der Medienrat plötzlich auch das Klubradio wegen angeblicher Formfehler aus der Bewerbung ausschloss. Diesen Beschluss hob das Berufungsgericht nun wieder auf. Nach dem rechtskräftigen Urteil bleibe der Medienbehörde nun nichts anderes übrig, als das Klubradio endlich als Sieger der Bewerbung um die Frequenz 95,3 MHz auszurufen, erklärte Klubradio-Chef Andras Arato.

Keine Frequenzvergabe

Doch der Medienrat sah das anders: Die konsequenten Gerichtsbeschlüsse der vergangen Zeit würden eindeutig zeigen, dass die Bewerbung des Klubradios formell ungültig ist. Aus den gerichtlichen Entscheidungen ginge zugleich hervor, dass das Bewerbungsverfahren für die Vergabe der Frequenz 95,3 MHz durchaus
gültig sei, es jedoch keine gültige Bewerbung gebe, hieß es in einer Aussendung Mittwochabend.

Rücktrittsforderungen nach "so vielen gerichtlichen Ohrfeigen"

Der einzige oppositionelle Radiosender in Ungarn steht noch wegen einer anderen Frequenz (92,9 MHz) im Rechtsstreit mit der Medienbehörde. Laut Arato würde der Medienrat dann die Wettbewerbsneutralität auf dem Budapester Rundfunk-Markt sichern, wenn er dem Klubradio eine kostenlose Frequenz zur Verfügung stellen würde, wie sie anderen Nachrichten-Sendern gewährt würden - so beispielsweise dem Lanchid-Radio oder dem InfoRadio.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) forderten die Mitglieder des Medienrates auf, nach "so vielen gerichtlichen Ohrfeigen" endlich zurückzutreten. Die oppositionellen Grünen LMP kritisierten, der Medienrat stünde "nicht auf der Seite der Pressefreiheit, sondern auf der Seite der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ". Der Medienrat sei seit langem darum bemüht, "auf Ersuchen der Regierung das Klubradio mundtot zu machen und dessen Frequenz im eigenen Interessenskeis zu verteilen", heißt es in einer Aussendung der LMP. (APA, 26.9.2012)