Flüchtlingsprotest: Endlich klare Worte

Kommentar |
13. Februar 2013, 21:34

Bundespräsident Fischer ist der Erste und Einzige, der eine klare Botschaft übermittelte

Nun musste es der Bundespräsident höchstpersönlich richten. Heinz Fischer, dem so oft vorgeworfen worden ist, dass er sich in entscheidenden Situationen nicht deklariert habe, war nun der Erste und Einzige, der den Flüchtlingen in der Votivkirche brieflich eine klare Botschaft übermittelte. Die lautet sinngemäß: "Verlasst die Kirche, wenn ihr in eurer Sache etwas erreichen wollt."

Fischer schreibt auch: Nicht einmal er kann den Flüchtlingen jenes Aufenthaltsrecht für alle Protestierenden gewähren, das sie - entgegen der Rechtslage - mit ihrem Hungerstreik durchzusetzen hoffen. Das ist deutlicher als alles, was in dieser Causa bisher gesagt wurde.

Einige Unterstützer von der Refugee-Bewegung haben die Flüchtlinge dazu ermuntert, weiter zu hungern - wohl wissend, dass sich der Rechtsstaat nicht erpressen lassen wird. Sie hätten ihren "Schützlingen", die sich weder im Land noch in dessen demokratischen Usancen auskennen, besser gedient, wenn sie sie ermuntert hätten, einen Kompromiss mit der Innenministerin zu suchen.

Auch der Erzdiözese Wien und der Caritas ist vorzuwerfen, dass sie den Flüchtlingen nicht klar sagte, was sie erreichen können und was nicht. Es war hoch an der Zeit, dass das jetzt jemand anderer mit moralischem Gewicht getan hat. Denn die Gefahr ist groß, dass die Situation endgültig eskaliert - zum allergrößten Schaden der verzweifelten Männer in der Votivkirche. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 14.2.2013)