Wien - Nach elf Wochen in der Wiener Votivkirche haben die protestierenden Asylwerber Sonntagmorgen das Gebäude verlassen um ins Servitenkloster zu übersiedeln. Das bestätigte Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien, gegenüber derStandard.at. Man konnte in den letzten Tagen und Wochen durch zahlreiche Gespräche eine Lösung herbeiführen, es handle sich um "eine gute, friedliche Lösung", sagte Schwertner, der betonte, die Asylwerber hätten sich selbst zu diesem Schritt entschieden. Sie ziehen nun in das von der Caritas angebotene Ersatzquartier in Wien-Alsergrund.
Bei der Caritas unterstreicht man, dass sich die Asylwerber an die vorgeschriebene Meldepflicht halten wollen, außerdem hätten sie unterschrieben, dass sie mit den Behörden kooperieren werden. Damit sei die im Asylverfahren erforderliche Mitwirkungspflicht und kein unmittelbarer Grund für Schubhaft gegeben, so Schwertner am Telefon zu derStandard.at. Kardinal Christoph Schönborn habe den Flüchtlingen im Servitenkloster das Gastrecht der Kirche zugesichert, betont die Caritas weiters in einer Aussendung.
Protest seit November 2012
Adalat Khan, ein Sprecher der Flüchtlinge, dankte laut der Aussendung der Pfarre und dem Pfarrer der Votivkirche für ihre Geduld: "Nach dem Camp im Park war die Kirche ein wichtiger Ort für unseren Protest. Wir sind nun froh, unser Bemühen um bessere Bedingungen für die Flüchtlinge und um eine sichere Zukunft für alle an einem neuen, offenen Ort und in einer regulären Wohnsituation fortsetzen zu können." Die Flüchtlinge bedankten sich auch bei der Caritas und den Johannitern für deren Unterstützung.
Inneministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Umzug positiv kommentiert. Es sei "ein Erfolg der Kirche, dass sie den Protest ohne Einschreiten der Polizei auflösen konnte", hieß es in einem Statement gegenüber der Austria Presse Agentur. Mikl-Leitners Sprecher betonte gegenüber der APA, man werde die Asylverfahren jener, die wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden, nun regelkonform fortsetzen; bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden werde man die üblichen "Einzelgespräche" über weitere Optionen (etwa eine Rückkehr aus eigenen Stücken) aufnehmen.
Die Flüchtlinge protestierten seit November 2012 vor der Votivkirche, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Das ursprünglich im Sigmund-Freud-Park errichtete Zeltlager wurde Ende 2012 von der Wiener Polizei geräumt, es war im Anschluss an einen Asylwerber-Marsch von der damals noch stark frequentierten Erstaufnahmestelle Traiskirchen nach Wien errichtet worden. Seit Mitte Dezember konzentrierte sich der Flüchtlingsprotest auf die Votivkirche. (red, derStandard.at, 3.3.2013)