Die Gasthofkontrollen im Namen des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) fanden unangekündigt statt - und sie brachten in etlichen der Ende 2012 stichprobenartig besuchten 20 Flüchtlingspensionen Zustände zutage, die laut Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Wien, "schlicht mangelhaft sind".

In den Berichten aus sechs Bundesländern, von denen der STANDARD Kenntnis hat, ist von "Sanierungs- und renovierungsbedürftigen Unterkünften" mit "teilweise sogar Schimmelbefall" die Rede, von Zimmern ohne Kästen und Tische, unhygienischen Küchen und Sanitäranlagen. In manchen Quartieren, schilderten die Asylwerber, würden sie "weder ausreichend noch gesund" verköstigt. Etwa Obst und Gemüse nur als Ausnahme, dafür aber Nudeln ohne alles oder Pommes mit Ketchup als Mahlzeiten - wie burgenländische Flüchtlingshelfer aus einer Pension berichten.

Untätigkeit und unerschwingliche Öffis

Laut UNHCR sind Fahrscheine öffentlicher Verkehrsmittel für die Untergebrachten unerschwinglich. Auch klagten sie über erzwungene Untätigkeit: Deutsch- und Alphabetisierungskurse gebe es zu wenige. Nur in einem der inspizierten Gasthöfe konnten Asylsuchende kleine Arbeiten gegen Geld übernehmen.

"Wir haben die Berichte an die zuständigen Landesbehörden geschickt. Aus Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark kamen Antworten, aus Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland bisher nicht", schildert Pinter. Wegen der Reaktionsverzögerungen gehe der UNHCR nun an die Öffentlichkeit, denn immerhin seien in den Schreiben auch Pensionen als Good-Practice-Modelle identifiziert und Verbesserungsvorschläge gemacht worden.

Für Vereinheitlichung

Die Qualitätsstandards für die Asylwerberunterbringung, die derzeit Landessache sind, sollten bundesweit vereinheitlicht werden, lautet der allgemeine Rat der UN-Flüchtlingsexperten. Mit diesem stehen sie in Österreich nicht allein: Klaus Schwertner, Generalsekretär der Wiener Caritas und zuletzt Vermittler bei den Wiener Flüchtlingsprotesten, plädiert für "österreichweite Mindeststandards in der Grundversorgung". Außerdem sollte es eine "Beschwerdemöglichkeit" für untergebrachte Asylwerber geben.

Tatsächlich waren Unterbringungsfragen für die Flüchtlingsproteste mit auslösend. Auch am De-facto-Arbeitsverbot für Asylwerber, an Problemen mit Dolmetschern und manchen Asyl-Ablehnungen sowie an den EU-weiten Asylregeln hatte sich vergangenen Herbst der Unmut entzündet.

Geteilte Verantwortung: Bund und Länder

Im Reality Check erweisen sich diese Umstände als nur schwer veränder- oder gar verbesserbar. "Punkto Grundversorgung soll es bei geteilter Verantwortung bleiben. Für die Erstaufnahme ist der Bund, für die weitere Unterbringung sind die Länder zuständig", befürwortet etwa Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck den Status quo.

Von einem Verschieben der gesamten Qualitätsverantwortung auf Bundesebene hält man im Ministerium wenig. Sollte es in einem der mehreren hundert Flüchtlingsgasthöfe Beschwerden geben, so gelte "die Zusicherung, dass der zuständige Landesrat dem nachgeht", sagt Grundböck. Statt dessen lobt er "quantitative" Erfolge. Die Quotenerfüllung der Länder sei besser: Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen lebten nur noch 500 Asylwerber statt 1300 vergangenen November.

Kaum Änderung am Arbeitsmarktzugang

Nur kleinste Änderungsschritte, wenn überhaupt, sind auch beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber zu erwarten; die Forderung, diesen zu verbreitern, war bei den Votivkirche-Protesten im Mittelpunkt gestanden.

Ende Jänner war dazu auf Initiative des Sozialministeriums eine SPÖ-interne Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden. In Diskussion sei ein Außerkraftsetzen jenes Erlasses, der Asylwerbern nur Saisonarbeit in Tourismus und Landwirtschaft ermöglicht, hieß es damals. Erwogen würden lediglich bessere Umstiegsbedingungen zwischen Grundversorgung und Saisonarbeit, teilt jetzt eine Ministeriumssprecherin mit: "Bei den derzeitigen Arbeitslosenzahlen ist breiterer Arbeitsmarktzugang unmöglich." (Irene Brickner, DER STANDARD, 2.4.2013)