EU prüft Online-Glücksspiel

26. April 2013, 08:33

Im Herbst hat die EU Mahnbriefe verschickt, nun werden die Ergebnisse geprüft. Österreich droht ein Verfahren

Brüssel - Seit Jahren gibt es Bestrebungen, das Zocken im Internet auf EU-Ebene zu regulieren. Viele Mitgliedsländer wollen ihre Casino- und Lotterien-Monopolisten schützen und machen daher ausländischen Anbietern den Markteintritt schwer oder unmöglich. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind Monopole im Glücksspielbereich grundsätzlich erlaubt, jedoch nur, wenn in puncto Spielerschutz maßvoll vorgegangen wird.

Aktionsplan zum Online-Gaming

Vor allem das Online-Glücksspiel ist in vielen Staaten eine rechtliche Grauzone. In Österreich zum Beispiel sind Sportwetten erlaubt. Casinospiele im Netz sind an die Lotteriekonzession gekoppelt, was bedeutet, dass theoretisch nur auf der Lotterien-Plattform win2day.at gezockt werden darf.

In Deutschland dagegen fallen Sportwetten unter das staatliche Glücksspielmonopol, das wiederum auf dem Prüfstand des EuGH steht. Einzig das Bundesland Schleswig-Holstein ist vom strittigen Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert und hat bereits Lizenzen an private Anbieter, darunter die österreichischen Firmen bwin.party, bet-at-home und Novomatic, vergeben. 

Vertragsverletzungsverfahren 

Maarten Haijer, Generalsekretär der Lobbyingorganisation European Gaming and Betting Association (EGBA), wertet diesen Aktionsplan als großen Schritt, immerhin sei fünf Jahre lang nichts geschehen. Am liebsten wäre ihm eine EU-weite rechtliche Regelung.

Gleichzeitig mit dem Aktionsplan hatte die EU-Kommission im Oktober auch einige Staaten, gegen die bereits Vertragsverletzungsverfahren anhängig waren, um Klarstellung ersucht. Auch Österreich habe einen solchen Brief erhalten, hieß es in Kommissionskreisen. Mittlerweile liegen die Antworten vor. In den nächsten Monaten prüft die Kommission, ob sie entsprechende Maßnahmen gegen die Länder einleitet, erfuhr die APA aus Kommissionskreisen.

Urteile des EU-Gerichts

Exzessive Werbung durch den nationalen Anbieter bei gleichzeitiger Marktabschottung etwa wäre nicht erlaubt. Das EU-Gericht hat zu dem Thema schon mehrere Urteile gefällt, auch zu Österreich. Infolge des EuGH-Spruchs zum "Fall Engelmann", ein Deutscher, der wegen illegalen Glücksspiels in Österreich verurteilt worden war, musste Österreich sein Glücksspielgesetz (GSpG) novellieren.

Nunmehr müssen die Casinolizenzen in Österreich europaweit ausgeschrieben werden, früher hat diese das Finanzministerium stets freihändig an die Casinos Austria vergeben. Trotz neuer Rechtslage herrscht bei privaten Anbietern Unmut - die Ausschreibungsbedingungen seien auf die ehemalige Monopolistin zugeschnitten, lautet die Kritik. Mitbewerber Novomatic hat wegen des GSpG bereits rechtliche Schritte gesetzt.

Lotteriekonzession

Ähnlich die Situation bei der Lotteriekonzession, die ebenfalls erstmals EU-weit ausgeschrieben werden musste und im Oktober 2011 erneut an die zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien ging. Auch hier hatten sich leer ausgegangene Bewerber an den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, wo sie aber im Jänner abgeblitzt sind.

Die Lotteriekonzession war zuvor schon Thema eines EuGH-Verfahrens: Im Fall Dickinger/Ömer - die Namen der bet-at-home-Gründer - ging es um die nationale Anerkennung von Glücksspiellizenzen aus anderen EU-Staaten. Das Gericht entschied gegen Online-Wettanbieter. Hintergrund war die strittige Frage, ob die Praxis der meisten Internet-Glücksspielkonzerne, mit einer Lizenz aus Malta oder Gibraltar ihre Dienste in der ganzen Union anzubieten, rechtens ist. Die Anbieter berufen sich dabei auf die Dienstleistungsfreiheit der EU.

Private pochen auf Liberalisierung

Die privaten Internet-Wettanbieter dagegen pochen seit langem auf eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels: Jeder, der sich qualifiziert, solle eine Lizenz erhalten. Dies sollte freilich mit strengen Auflagen zu Spielerschutz und Geldwäsche verbunden werden, gleichzeitig sollte unseriösen Plattformen der Kampf angesagt werden.

Der milliardenschwere Online-Glücksspielmarkt legt nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich um 15 Prozent zu. EU-Bürger verspielen ihr Geld vielfach aber bei eigentlich illegalen Plattformen.

Auch das EU-Parlament wird sich bald mit dem Thema Glücksspiel  befassen. Im Juni oder Juli soll über Online-Gaming debattiert werden, Ende Mai ist eine Abstimmung im Binnenmarktausschuss vorgesehen. Ob des rasanten Wachstums des Sektors werde man mittelfristig nicht um eine EU-weite gesetzliche Regelung herumkommen, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. (APA, 26.4.2013)