Wien - Wer war der Maulwurf? Diese Frage beschäftigte am Freitag die Strategen von SPÖ und ÖVP. Es ging um die heikle Frage, wieso ein Briefentwurf der Finanzministerin zum Bankgeheimnis öffentlich wurde, bevor er mit dem Kanzler akkordiert werden konnte. Wie berichtet, sorgte das Schreiben für eine massive Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von "schlechtem Stil" und warf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal vor, Österreich zur "Lachnummer" zu machen.

Am frühen Abend ruderten Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger zurück und legten sich gemeinsam darauf fest, dass Verhandlungen mit der EU über den automatischen Austausch von Bankdaten aufgenommen werden - ohne konkrete Bedingungen, dafür mit "drei Punkten, die für uns von entscheidender Relevanz sind", wie Spindelegger in der ZiB2 des ORF erklärte. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibe unangetastet.

Am Vortag hatte Fekter noch vier Auflagen genannt, die von der EU-Kommission erfüllt werden müssten, damit Österreich Verhandlungen über den automatischen Bankdatenaustausch zustimme. Kurz zur Erinnerung: In der EU-Zinsrichtlinie wurde vereinbart, dass Österreich sein Bankgeheimnis dann aufgibt, wenn die Kommission für alle EU-Länder ein Abkommen mit Drittländern wie der Schweiz, Liechtenstein und Andorra abschließt. Was Fekter verlangt, wird in Brüssel aber skeptisch betrachtet.

Gerichtshof Laut Ministerin soll in allen Streitfällen mit Drittstaaten der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz und die USA würden das aber aus verfassungsrechtlichen Gründen niemals akzeptieren, heißt es im Umfeld der EU-Kommission.

Steuerabkommen Als heikel beurteilt die Kommission auch die Forderung, wonach die Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein voll bestehen bleiben sollen, und zwar auch dann, wenn Brüssel im Namen aller Unionsländer das neue Kooperationsabkommen schließt.

Nach Ansicht der Kommission könnten Teile der österreichischen Abkommen nicht neben der neuen Zinsrichtlinie bestehen bleiben. Andere Experten meinen, diese Bedingung sei irrelevant. Wenn sich die Schweiz und Liechtenstein dem automatischen Steueraustausch anschließen, könnten sie jederzeit die Abkommen mit Österreich kündigen.

Trustregister Auch der Wunsch Fekters, mehr Transparenz bei Stiftungen und Trusts zu schaffen, ist nicht ganz unstrittig. Diese Idee wurde zwar auch in Brüssel schon diskutiert, allerdings würde der Aufbau Jahre dauern und die Gespräche über die Lockerung des Bankgeheimnisses nur verzögern, argumentiert man im Büro von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Der Aufbau von Trustregistern sei eine delikate Zivilrechtsfrage und habe mit Steuerrecht nichts zu tun.

Regierung lenkt ein

Angesichts der Bedenken lenkte die Regierung dann doch ein. Nun ist nur noch von Wünschen die Rede, für die man sich bei den Verhandlungen einsetzen wolle. Das Wording wurde gegenüber dem ursprünglichen Text deutlich abgeschwächt.

Bei den bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz heißt es nur noch, diese "müssen gesondert berücksichtigt werden". Es wird also nicht mehr explizit darauf bestanden, dass diese parallel weiterlaufen müssen. Die Forderung nach Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs ist komplett gestrichen. Wenig nachgegeben wurde dagegen bei Stiftungen und Trusts. "Das Verhandlungsmandat muss auch die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer von gesellschaftsrechtlichen Strukturen (...) durch die Behörden in allen Fällen sicherstellen, zumindest durch öffentliche Register", heißt es in der Mitteilung.

Bevor diese gesichtswahrende gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht wurde, hatte es harsche Kritik und Häme für die Koalition gegeben. Der schwarze EU-Abgeordnete Othmar Karas sprach von einer "bedauernswerten innerösterreichischen Posse, die innerhalb der EU als unprofessionell wahrgenommen wird"; der SPÖ-Delegationschef in Brüssel, Jörg Leichtfried, von einem "Schuss ins Knie Österreichs".

Nach der Einigung waren alle zufrieden. Fekter war "erfreut, dass sich die drei von mir vorgeschlagenen Punkte in der Erklärung wiederfinden", Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sprach von einer " unmissverständlichen Klarstellung" Österreichs. Und Spindelegger betonte die "gemeinsame Linie"; zudem stellte er sich hinter die "gute Finanzministerin" Fekter.

Wieso ihr Brief vorzeitig publik wurde, ließ sich am Freitag übrigens nicht klären. Die SPÖ gab der ÖVP die Schuld - und umgekehrt. Für Spindelegger ein "kleinlicher" Streit. (go, szi, as, DER STANDARD; 27.4.2013)