Wien - Der Schadenersatzprozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und sechs Ex-Bawag-Manager wurde am Donnerstag mit ergänzenden Einvernahmen der beiden Beklagten Verzetnitsch und Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler fortgesetzt. Verzetnitsch betonte in seiner kurzen Einvernahme auf Befragung seiner Anwältin Birgit Vogt-Majarek, er habe kein Büro in der Bawag gehabt. "Auch keinen Parkplatz", so Verzetnitsch.
Zwettler betonte in seiner ergänzenden Einvernahme, der gesamt Vorstand der alten Bawag habe anlässlich der Fusion mit der P.S.K. und der darauffolgenden Umstrukturierung sowie den damit zusammenhängenden verfahrensgegenständlichen Wertpapiertransaktionen gewusst, dass es dabei auch um den Abbau der Verluste gegangen sei. Diese hatten sich seit 1998 durch die Karibik-Geschäfte des Spekulanten Wolfgang Flöttl angehäuft. Dem gesamten Vorstand - und somit den in diesem Prozess Beklagten - sei damals bekannt gewesen, dass daraus noch eine finanzielle Lücke bestanden habe und geschlossen werden musste. Die im Verfahren umstrittene Wertpapiertransaktion zwischen der AVB und BAWAG P.S.K. sei Teil des "Gesamtkonzeptes" gewesen.
Klage im dritten Anlauf
Bei dieser Transaktion im Oktober 2005 wurden der AVB Wertpapiere um 670 Mio. Euro mit einem inneren Wert von nur rund 400 Mio. Euro übertragen, während die Bank werthaltige Wertpapiere im Ausmaß von 670 Mio. Euro erhielt. Dadurch sieht sich die AVB Holding geschädigt und klagt - mittlerweile im dritten Anlauf - u.a. die Ex-Bawag-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch auf zunächst 10 Mio. Euro Schadenersatz.
Laut Zwettler hat es schon vor 2005 regelmäßig Sondervorstandssitzungen zum Thema Verlustabbau gegeben. AVB-Anwalt Herwig Hauser legte heute entsprechende Protokolle aus den Jahren 2001 bis 2003 vor. Auch Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger habe diese Protokolle abgezeichnet und auch ein Kopie erhalten, so Zwettler. "Die Vorstände waren froh, wenn wieder Verluste abgebaut wurden", meinte Zwettler.
Zusagen zur Put-Option, mit der sich die AVB hinsichtlich dieser Lücke von rund 270 Mio. Euro später absicherte, hat es laut Zwettler schon vorher gegeben. Weninger und auch Elsner haben darüber Bescheid gewusst.
Kein Interesse für das Geld
Die Bewertung der Unibonds, die Teil der Karibikgeschäfte und für diese Lücke hauptverantwortlich waren, haben laut Zwettler der ehemalige Bawag-Treasurer Thomas Hackl gemeinsam mit Wolfgang Flöttl und Ex-Refco-Chef Phillip Bennett abgeklärt. Hackl habe dafür 600.000 Franken (derzeit 488.400 Euro) bekommen. Er sei zwangsläufig von der Richtigkeit dieser Bewertungen ausgegangen. "Wo das Geld hingekommen ist, hat nie jemanden interessiert", sagte Zwettler heute.
Hackl habe man bei der Bewertung gebraucht, so Zwettler. Es habe mehrere Aktiengesellschaften in der Karibik gegeben, diese hatten Beteiligungs- oder Wertpapiercharakter, und seien letztlich in die drei von Weninger gegründeten Stiftungen in Liechtenstein überführt worden.
Beim Rückkauf der Bawag-Anteile von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) habe Weninger für den ÖGB einen sehr guten Preis erzielt, sodass er vom damaligen Bawag-Vorstand und jetzigen Mitangeklagten Christian Büttner das Prädikat "Investmentbanker" erhalten habe, führte Zwettler aus. Weninger hatte die 46 Prozent-Anteile Mitte 2004 für knapp 520 Mio. Euro gekauft. Die sich daraus ergebende Verbindlichkeit hätte entweder durch einen strategischen Partner oder durch einen Börsegang zurückgezahlt werden sollen.
Elsner könnte im Herbst kommen
Der im ÖGB-Prozess Erstbeklagte Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner sei noch immer bereit, vor dem Handelsgericht zu erscheinen und auszusagen, kündigte sein Anwalt Andreas Stranzinger am Donnerstag am letzten Verhandlungstag des ÖGB-Prozess vor dem Sommer an: "Soweit es ihm seine Gesundheit erlaubt". Dies könnte laut Stranzinger bereits an einem der ersten Verhandlungstage im Herbst sein, die von Richterin Kerstin Just am Donnerstag auf den 1. und 2. Oktober festgelegt wurden. (APA, 4.7.2013)