Immer noch stehen mehrere Fragezeichen hinter der ungeplanten Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien. Wer gab tatsächlich die Order, den Luftraum für Morales' Maschine sperren zu lassen? Woher stammten die Gerüchte, dass sich Edward Snowden im Flugzeug befinden könnte? Bis Näheres zum tatsächlichen Aufenthaltsort Snowdens bekannt wird, lässt sich darüber spekulieren, ob die Aktion nur als Ablenkungsmanöver gedient hat.
Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, vermutet, dass Morales' unfreiwillige Landung eine Finte russischer Geheimdienste war.
Handschrift Russlands
Der Umstand, dass der Geheimdienst-Aufdecker Snowden nicht an Bord der Maschine war, spreche für eine "russische operative Maßnahme der dortigen Nachrichtendienste, vor allem um die Amerikaner vorzuführen und zu täuschen", sagte Polli am Mittwochabend in der Ö1-Sendung "Journal Panorama". In der ORF-TV-Sendung "Heute Mittag" sprach Polli davon, dass die Aktion eindeutig eine russische Handschrift trage. "Das ist eine der größten Blamagen amerikanischer Außenpolitik und Dienstearbeit, die ich je gesehen habe."
Dass mindestens drei NATO-Staaten die Überflugroute für das Flugzeug von Morales nicht genehmigt hatten, lasse befürchten, "dass der amerikanische Präsident seine Diplomaten in Marsch gesetzt hat, zumindest in Richtung Europa". Lateinamerika-Experte Robert Lessmann kann sich vorstellen, dass Snowden im Windschatten des großen Trubels um Morales tatsächlich in ein anderes Land ausreisen konnte, wie er in der "ZiB 2" sagte.
Partner USA für Europa wichtiger als Snowden
Morales die Überflugrechte zu verweigern sei ein eindeutiges Zeichen der Angst gewesen, die "Beziehungen mit den USA zu verschlechtern", analysierte Heinz Gärtner, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik, am Donnerstag.
Diese Geschehnisse würden jedoch "diplomatisch bald in Vergessenheit geraten", glaubt Gärtner. Konsequenzen werde es trotzdem geben, schließlich hätten sich die Staaten nicht korrekt verhalten. Wäre es die Air Force One mit US-Präsident Barack Obama an Bord gewesen, hätte es eine internationale Krise gegeben, so der Politologe. Daher sei mit einem "Demokratisierungs- und Transparenzschub" zwischen der EU und den USA sowie mit Reformen in der amerikanischen Innenpolitik zu rechnen.
Konsequenzen für Österreich kann sich Gärtner nicht vorstellen, da die Republik sich "diplomatisch korrekt verhalten" habe. Dass sich die USA bei ihren NATO-Partnern für die Luftraumsperre revanchieren würden, sei ebenfalls auszuschließen. Unter dem amerikanischen Druck seien für die EU-Staaten die Beziehungen zu den USA wichtiger als das Schicksal Snowdens. Gärtner glaubt, dass Snowden in den USA vor Gericht gestellt und trotz internationaler Solidaritätsbekundungen nicht freigesprochen wird. (APA/red, derStandard.at, 4.7.2013)