Podgorica/Zagreb - Der ewige Entweder-Premier-oder-Präsident von Montenegro, Milo Djukanovic, bekommt erstmals Schwierigkeiten, seine bisher beinahe uneingeschränkte Macht zu halten. Denn sein Juniorpartner in der Koalition, die Sozialdemokratische Partei, weigert sich, das Budget zu revidieren und dem Steuerzahler die Schulden des Aluminiumwerks Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP) aufzubürden. Der Koalitionspartner droht sogar mit Neuwahlen. KAT wurde am Montag von einem Gericht in Montenegro in die Insolvenz geschickt.

Der Hintergrund: KAP ist seit 2005 mehrheitlich im Besitz der Central European Aluminium Company (CEAC) des russischen Milliardärs Oleg Deripaska. Mitte Juni hat die Regierung einen Insolvenzantrag für das Aluminiumwerk gestellt, das längst zu einem Fass ohne Boden für den Staat geworden ist. Die Schulden betragen mittlerweile 368 Millionen Euro. Das ist in etwa ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts des kleinen Landes. Jeden Monat wird KAP mit drei Millionen Euro subventioniert. Mittlerweile kann nicht einmal mehr der Strom bezahlt werden.

Bisher hat die Regierung KAP unterstützt, weil es 1200 Personen beschäftigt und damit der größte industrielle Arbeitgeber wie auch wichtigste Exporteur ist. Addiert man die Zulieferbetriebe, etwa eine Bauxitmine, die ebenfalls Deripaska gehört, hängen die Einkommen von etwa 50.000 Personen an KAP. Das ist viel, Montenegro hat nur 625.000 Einwohner.

Die Opposition ist ohnehin empört, dass die Regierung 102 Millionen Euro an Krediten für KAP zahlen will - Staatsgarantien, die 2010 für Kredite der russischen Bank VTB und der ungarischen OTP gegeben wurden. "Vom moralischen, politischen, ökonomischen und finanziellen Standpunkt her ist die Regierung gestürzt", sagte Oppositionspolitiker Srdjan Milic. Montenegro hat bereits ein Budgetdefizit.

Vertreter der Zivilgesellschaft protestierten jüngst gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die mehr Geld in die Staatskasse bringen soll. Einige wurden bei einer Performance vor dem Regierungsgebäude kurzfristig festgenommen. Die NGO Mans hat mittlerweile gegen Djukanovic Strafanzeige wegen Veruntreuung von Staatsgeldern erstattet. Durch die Kreditgarantien bedrohe die Regierung "das Finanzsystem des Staates", so Mans.

Die Regierung Djukanovic kommt aber auch seitens der EU-Kommission unter Druck: Diese hat dem EU-Kandidatenland Montenegro, das seit Herbst vergangenen Jahres Beitrittsverhandlungen führt, eine bessere Bekämpfung der Korruption abverlangt. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 11.7.2013)