Oslo/Stockholm – Norwegens neue Ministerpräsidentin Erna Solberg hat am Mittwoch in Oslo die Amtsgeschäfte von ihrem sozialdemokratischen Vorgänger Jens Stoltenberg übernommen.

Das Minderheitskabinett aus Konservativen und rechtspopulistischer Fortschrittspartei, dem neun Frauen und neun Männer angehören, will laut Solberg vor allem für die Stärkung norwegischer Wettbewerbsfähigkeit, die Entwicklung hin zu einer führenden Wissensnation und den Abbau von Bürokratie wirken. Fortschrittspartei-Chefin Siv Jensen sprach von einem "historischen Tag"  für ihre Partei, die erstmals Regierungspartner wird. Als Finanzministerin musste Jensen allerdings die langjährige Forderung nach einem großzügigeren Anzapfen des Ölfonds aufgeben. Mehrere Minister hätten noch kürzlich "andere Standpunkte vertreten, als dies jetzt die Regierung tut" , betonte Solberg. Vor allem gilt das für Minister der Fortschrittspartei. So muss Arbeitsminister Robert Eriksson die Rentenreform, die er unlängst noch "Raub an den Pensionisten"  nannte, nun planmäßig zu Ende führen.

Neuer Außenminister wird der Konservative Børge Brende, ehemals Minister für Umwelt sowie  Handel und Wirtschaft. Das Ressort für Entwicklungshilfe hat die Koalition abgeschafft. Von 18 Ministern stellt die Fortschrittspartei sieben. Mit dem Ministerium für Justiz obliegt ihr künftig auch die Einwanderungspolitik. Schon im Vorfeld hatten Solberg und Jensen weitere Verschärfungen der restriktiven norwegischen Einwanderungspolitik angekündigt. (Anne Rentzsch /DER STANDARD, 17.10.2013)