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Die Spritze für 2013 ist aufgezogen, gefüllt wird sie mit einer Milliarde Euro. Um die Fortbestandsprognose der Hypo wird noch trefflich gestritten.

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Wien - Nun steht fest, in welcher Form die Republik ihre neue Geldspritze für die staatliche Hypo Alpe Adria aufziehen und der Bank verabreichen wird.

Der Kapitalbedarf beträgt bis zum Jahresende (aus jetziger Sicht) 1,05 Milliarden Euro. Wie der Standard aus Eigentümerkreisen erfahren hat, wird diese Summe nun zu 50 Prozent als Gesellschafterzuschuss und zu 50 Prozent als Partizipationskapital (PS-Kapital) eingeschossen.

Der Vorteil an dieser Konstruktion: Der Gesellschafterzuschuss muss nicht von der Hauptversammlung (HV) beschlossen werden oder, wie die formelle Kapitalerhöhung, im Firmenbuch eingetragen und veröffentlicht werden. Der Zuschuss des Gesellschaf- ters wird sofort eigenkapitalwirksam.

Anders ausgedrückt: Diese Form der Geldspritze kann schnell und formlos gesetzt werden; die Bank bekommt ihr Geld, das sie für die Einhaltung der gesetzlichen Eigenkapitalgrenze braucht, rasch und unbürokratisch. Die Zufuhr von PS-Kapital dauert länger, sie bedarf eines HV-Beschlusses.

Verlustabdeckung

Fließen wird das Geld, das für die Verlustabdeckung aufgeht, dann in Tranchen; für November sind, wie berichtet, etwas weniger als 200 Millionen Euro nötig. Damit ist aber nur ein erster Schritt getan - abseits der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalvorschriften muss die Bank ja auch eine Bilanz 2013 erstellen.

Die Bewertung der Hypo-Assets hängt an den Zukunftschancen der Bank, also an der Frage, ob ihre Fortführung ("going concern") über einen längeren Zeitraum möglich ist. Das ist sie in den Augen der Verantwortlichen - allerdings bezifferten diese in ihrem Umstrukturierungsplan für die EU-Wettbewerbskommission die "Ergebnisverschlechterung von 2013 bis 2017" mit sechs Milliarden Euro.

Ohne diese Milliarden gibt es auf Dauer keinen Fortbetrieb, und in dem Fall müssen die Assets zu Liquidationswerten bilanziert, also massiv abgewertet werden. Die Frage, wann die Bank die sechs Milliarden braucht, um noch gemäß Fortführungsprinzip bilanzieren zu dürfen (vor allem: ob das heuer noch der Fall ist), beschäftigt die Wirtschaftsprüfer und entzweit die Juristen. Vor allem die Finanzprokuratur ist, wie berichtet, skeptisch.

Die geplante Abbaugesellschaft für faule Assets im Volumen von 19 Mrd. Euro könnte Abhilfe schaffen - aber die Politik konnte sich noch nicht auf ein Modell verständigen. Im Gespräch sind eine Anstalt des Bundes und Beteiligungsmodelle mit österreichischen Banken, in ein solches könnte laut Format auch Exaktionärin BayernLB eingebunden werden. Die Hypo bedient ja ihre Kredite nicht, weil sie von Eigenkapitalersatz ausgeht. Laut Format will Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger persönlich in München verhandeln.

Österreichs Banken wollen sich aber nur unter sehr strikten Voraussetzungen einbinden lassen. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko zählt diese auf: keine Direktbeteiligung an einer Bad Bank, sondern nur an einem Zwischenfonds; Reduktion der Bankensteuer; Speisung eines Hypo-Abbaufonds mit der verbliebenen Bankensteuer und genaue Überprüfung der Bücher. "Und so eine Due Diligence", so Cernko zu Journalisten, "kann Monate dauern." (Renate Graber, DER STANDARD, 22.11.2013)