Wien - Der Steirer Werner Zinkl (51) geht in seine dritte (dreijährige) Amtszeit als Präsident der Österreichischen Richtervereinigung. Er wurde am Donnerstag in der Hauptversammlung mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Neu ins Präsidium gewählt wurden zwei Vizepräsidenten: Sabine Matejka und Gernot Kanduth. Gerhard Reissner bleibt weiterhin Vizepräsident.

Matejka (Bezirksgericht Leopoldstadt) und Kanduth (Landesgericht Klagenfurt) ersetzen die Wienerin Charlotte Schillhammer und den Kärntner Manfred Herrnhofer.

Zinkl fordert faires Besoldungsrecht

Der wiedergewählte Präsident stellt auch seine dritte Amtszeit ins Zeichen der Stärkung der Unabhängigkeit (mit einem Rat der Gerichtsbarkeit bzw. mehr Kompetenzen für richterliche Personalsenate bei Ernennungen) - und des Kampfes um Personal. In der Justiz dürfe nicht eingespart werden, vielmehr müssten Richter, Staatsanwälte und nicht-richterliches Personal aufgestockt werden, würden doch auch die Aufgaben ständig zunehmen. "Bei allem Verständnis für Sparpakete, eine Justiz, die funktioniert und ihre Arbeit in angemessener Zeit erledigt, muss bestmöglich ausgestattet werden", sagte Zinkl.

Angesichts des - von ihm sehr begrüßten - hohen Frauenanteils an den Gerichten will sich Zinkl für den Ausbau von Teilauslastungsmodellen (also Teilzeitmodellen) engagieren. Und er mahnt einen nicht erfüllten Punkt des vorigen Regierungsprogramms ein: "Besoldungsrechtliches Gleichgewicht" zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrichtern und Staatsanwälten. Denn Verwaltungsrichter und Staatsanwälte verdienen mehr als Straf- und Zivilrichter - was von den Tätigkeiten her nicht gerechtfertigt sei, so Zinkl. (APA, 28.11.2013)