Wien - Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution hat die erweiterte Bundesleitung der Polizeigewerkschaft am Donnerstag auf die unter dem Motto "Moderne Polizei" bekannt gewordenen Koalitionspläne reagiert. Als "schleichenden Personalabbau" bezeichnete Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger die geplante Schließung von 100 Polizeidienststellen.

Das Argument, dass durch die Schließung die Präsenz der Exekutive auf der Straße erhöht werden würde, ließ Greylinger nicht gelten. Diesen Effekt habe man bereits bei anderen Maßnahmen als Konsequenz versprochen, etwa bei der 2004 erfolgten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Gewerkschaft will Mitreden

Vielmehr befürchte man durch die Schließung eine Personaleinsparung bei den Inspektionen, da Personalverschiebungen zu den diversen Spezialeinheiten ohne Nachbesetzungen zu erwarten seien. Das würde als Resultat die Inspektionen ausdünnen, kritisierte Greylinger. Daher wolle man über die etwaigen Notwendigkeiten mitreden können, da man ansonsten eine Schlechterstellung zu erwarten habe.

Für den Polizeigewerkschafter war die heutige Resolution auch deshalb notwendig, da diverse an die Öffentlichkeit gelangte Koalitionspläne für Unruhe bei der Exekutive gesorgt hätten. So positionierte man sich etwa gegen eine mögliche Aussetzung der Biennalsprünge. Die erweiterte Bundesleitung der Polizeigewerkschaft forderte die Verhandlungsteams für die Koalition zudem dazu auf, sich bei den Aufnahmen für die Polizei am Übereinkommen von 2009 bis 2013 zu orientieren und weiterhin jährlich 1.000 Neuaufnahmen zu tätigen. (APA, 5.12.2013)