Budapest/Wien - Ein am Dienstag im ungarischen Parlament abgeändertes Gesetz droht österreichischen und anderen ausländischen Landwirten, die mit dortigen Landeigentümern Verträge abgeschlossen haben, mit bis zu fünf Jahren Haft. Damit intensiviert die nationalistischste Regierung unter Viktor Orbán, die im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, ihren Kampf gegen "Spekulanten", der sich vor allem gegen österreichische Landwirte richtet. Das Gesetz wurde allerdings noch nicht vom Präsidenten des ungarischen Parlaments unterschrieben, es soll nächste Woche veröffentlicht werden.

Am 1. Mai des heurigen Jahres tritt in Ungarn ein umstrittenes Bodengesetz in Kraft, das auch österreichischen Landwirten ihren ungarischen Grundbesitz kosten würde. Dabei geht es laut Landwirtschaftskammer um zwischen 1994 und 2001 abgeschlossene "Nießbrauchverträge", die im dortigen Grundbuch stehen und vom Obersten Gerichtshof in Ungarn als legal angesehen werden.

Mit Nießbrauchverträgen können Grundbesitzer ihr Land für einen bestimmten Zeitraum vermieten, das Entgelt wird zur Gänze am Anfang entrichtet. Vom Vorgehen Ungarns betroffen sind laut in die Geschehnisse in Ungarn Involvierten "etliche österreichische Landwirte". Die in den Medien kursierende Zahl von 200 Landwirten sei aber "sicher falsch und zu hochgegriffen".

Für Ministerium "auch Chance"

Im Büro von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter spricht man von einer Verschärfung. Fachleute hätten auf den ersten Blick aber auch Ansätze für eine künftige Lösung des Konflikts entdeckt, das Gesetz werde aber noch genauer geprüft. "Wir suchen das Gespräch, aber die Ungarn wollen nicht", heißt es aus dem Ministerium. Das Vorgehen Ungarns provoziert einen diplomatischen Konflikt, Österreich hat bereits die EU-Kommission eingeschaltet, die die Situation laut Ministerium derzeit prüft.

Die ungarische Regierung sorgt in letzter Zeit immer wieder für Irritierung unter ausländischen Unternehmen. Österreichische Banken beschweren sich etwa über die Zwangskonvertierung von Frankenkrediten. Erst gestern verurteilte der Europäische Gerichtshof eine 2010 in Ungarn eingeführte Sondersteuer als "diskriminierend", weil sie vor allem ausländische Einzelhändler betrifft. Die Klage wurde vom Sportartikelhersteller Hervis initiiert. (sat/APA, derStandard.at, 6.2.2014)